Keine Bürokratie wegen Bratwurst - Ordnungsamt Partner der Wirtschaft

14. Juli 2004. Kassel (psk). Das Ordnungsamt der Stadt begreife sich als Partner der Wirtschaft, hat Bürgermeister Thomas-Erik Junge im städtischen Pressedienst klargestellt. Dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes stets bemüht seien, Probleme zu lösen, werde von den Geschäftsleuten immer wieder bestätigt. Aber die Stadtverwaltung sei nun mal an Recht und Gesetze gebunden, sie mache die Gesetze nicht.

So sei das Ordnungsamt auch bei der Behandlung eines Bratwurst-Imbissstandes in Bettenhausen vorgegangen. Eine Erlaubnis des Bürgermeisters in Hofgeismar für eine „Speisewirtschaft im Reisegewerbe“ sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig. Das sei bereits 1985 gerichtlich festgesellt worden, betonte Bürgermeister Junge. Folglich benötige der Betreiber für seinen Imbissbetrieb in Kassel nach dem Gaststättengesetz auch eine Erlaubnis vom Ordnungsamt in Kassel.

Das sei für alle zirka 900 gastronomischen Betriebe in Kassel eine Selbstverständlichkeit, fuhr der Bürgermeister fort. Von dieser Gleichbehandlung dürfe auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen nicht abgewichen werden. Da die Kunden des Imbisses in Bettenhausen auch zum überwiegenden Teil die Bratwurst im unmittelbaren Umkreis des Geschäfts zu sich nähmen, handele es sich nach dem Wortlaut des Gaststättengesetzes um die Abgabe von „zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle“ und damit um einen erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb.

Niemand habe auf „Beobachtungsposten“ gestanden, sondern im Rahmen anderer Aufgaben in Bettenhausen seien Kontrollen vorgenommen worden. Und das sei schließlich die Aufgabe des Ordnungsamtes, bemerkte Junge abschließend. Von Bürokratie wegen einer Bratwurst könne also keine Rede sein.

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