Die Verwaltung möchte beim Lenkungsausschuss der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 (IBA) mit dem "Wissenschaftshafen" ein zweites Magdeburger IBA-Thema beantragen. Durch den geplanten Ausbau des Handelshafens als Zentrum für Innovation und Wissenstransfer soll die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung in diesem Bereich durch die Revitalisierung einer innenstadtnahen Brache gefördert werden.

Unter dem Moto "Mehr oder weniger Stadt, mehr oder weniger Landschaft" ist geplant, den "Wissenschaftshafen" mit dem bereits vom IBA-Lenkungsausschuss bestätigten ersten Magdeburger IBA-Thema für das Projektgebiet Südost zu verknüpfen. Dabei soll dem "Mehr an Stadt" durch das Innovationszentrum im künftigen "Wissenschaftshafen" ein "Weniger an Stadt" in Südost durch die Überführung von zahlreichen Brachflächen in den Landschaftsraum bei gleichzeitiger Stärkung der alten Ortskerne gegenübergestellt werden. Das Stadtzentrum - insbesondere der Bereich entlang des Elbufers - soll dabei eine verbindende Funktion übernehmen. Ziel ist es, unter dem übergreifenden Titel "Leben an und mit der Elbe" den Fluss stärker in das städtische Leben zu integrieren. Über die Beantragung des zweiten Magdeburger IBA-Themas beim IBA-Lenkungsausschuss entscheidet der Stadtrat.

Die Internationale Bauausstellung Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 soll die Praxis des Stadtumbaus durch konkrete Projekte veranschaulichen. Im Rahmen der IBA werden bisherige Wege des Planens und Bauens hinterfragt und Lösungsstrategien angeboten, aus denen sich innovative Projekte zukünftiger Stadtentwicklung ableiten lassen.

Derzeit werden dazu 14 zentrale Themen des Stadtumbaus in 15 Städten des Landes bearbeitet, die bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden sollen. Vorteil für die Städte mit bestätigten Projekten ist eine bevorzugte Förderung im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau Ost.

Die Entgeltordnung für die Jugendkunstschule "Haus KLE" soll geändert und damit den erweiterten Angeboten der Einrichtung angepasst werden.

Sofern der Stadtrat zustimmt, kostet für Erwachsene ein vierwöchiger Kurs mit wöchentlich 90 Minuten Kurszeit künftig 20 Euro (bislang 16,40 Euro). Das Entgelt für die zwölf Wochen andauernden Arbeitsgemeinschaften mit 90 Minuten wöchentlich soll 60 Euro (bislang 49 Euro) betragen. Für seine zwei bis vier Stunden andauernden Werkstattangebote kalkuliert das "Haus KLE" künftig sechs Euro (bislang 5,20 Euro), für den Projektunterricht drei Euro pro Person (bislang ein Euro).

Kinder, Jugendliche, Studenten, Auszubildende, Schwerbehinderte, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Inhaber des Magdeburg-Passes erhalten weiterhin eine Ermäßigung von 50 Prozent. Kinder, deren Eltern Inhaber des Magdeburg-Passes sind, bekommen eine Ermäßigung von 65 Prozent.

Die Jugendkunstschule "Haus KLE" ist seit dem 1. März 2004 eine eigenständige Abteilung im Puppentheater, wodurch das Angebot der Einrichtung verbessert und erweitert werden konnte. So bietet das Haus KLE jetzt unter anderem eine bildnerische Kursbegleitung der Probentätigkeit des Puppentheaters sowie Kurse zum Figurentheater an.

67 Magdeburgerinnen und Magdebuger stehen auf der Vorschlagsliste der Stadt zur Wahl der ab 1. Januar 2005 tätigen ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht bzw. am Oberverwaltungsgericht. Über die Vorschläge muss der Stadtrat entscheiden. Die endgültige Auswahl erfolgt durch einen Wahlausschuss an den beiden Gerichten. Die Amtsperiode der zur Zeit amtierenden ehrenamtlichen Richter endet am 31.12.2004. Die ehrenamtlichen Richter - die keine juristischen Fachkenntnisse besitzen müssen - nehmen gleichberechtigt neben den Berufsrichtern an der Rechtsfindung teil.

Die Verwaltung hat die während der 6. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 237-2 "Zentraler Platz/Elbufer" vorgebrachten Anregungen abgewogen. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im Oktober, ob die vorliegenden Anregungen als Änderung im B-Plan berücksichtigt werden. Außerdem soll der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Der Satzungsbeschluss ist Voraussetzung für die Erweiterung der Einzelhandelsfläche des Allee-Centers. Der Stadtrat hatte im April dieses Jahres die Änderung des Geltungsbereiches und die erneute öffentliche Auslegung des B-Planes beschlossen.

Die Verwaltung schlägt vor, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 237-1 "Bahnhofsvorplatz" zu ändern. Mit der 3. Änderungsaufstellung des B-Planes sollen Voraussetzungen für die bauliche Erweiterung des City Carrés geschaffen werden. Der Eigentümer der Einkaufspassage möchte auf einer bisher städtischen Fläche eine Eingangshalle mit einer Grundfläche von 1.000 Quadratmetern bauen. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen entscheidet der Stadtrat.

Für ein Areal am Merkurweg soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um Baurecht für Einfamilienhäuser zu schaffen. Das Gebiet östlich des Merkurweges ist ein gärtnerisch genutztes, mit Gartenlauben, Wochenendhäusern sowie Garagen bebautes und durch den Merkurweg gut erschlosenes Areal. Da die Stadt den Merkurweg zur Erschließung der Wohnbebauung im Westen ausbauen wird, ist es städtebaulich sinnvoll, auch den östlichen Bereich durch eine Wohnbebauung aufzuwerten. Mit dem B-Plan sollen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen entscheidet der Stadtrat voraussichtlich im Oktober.

Zum 1. Januar kommenden Jahres sollen die Abwassergebühren steigen. Der Städtische Abwasserbetrieb hat den Entwurf einer neuen Satzung vorgelegt, über die nach Beratung in den Ausschüssen der Stadtrat entscheidet.

Von Januar 2005 bis Dezember 2006 soll die Einleitung von Schmutzwasser pro Kubikmeter 2,41 Euro (bisher 2,11 Euro) kosten. Geplant ist auch eine Anhebung der Gebühren für die Einleitung von Niederschlags- bzw. Oberflächenwasser - von aktuell 0,90 Euro/m³ auf 0,97 Euro/m³. Für die Einleitung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben soll der Kubikmeterpreis von 2,11 auf 2,41 steigen. Die Entsorgung von Fäkalschlamm kalkuliert der Abwasserbetrieb ab 2005 mit 12,85 Euro/m³ (bisher 12,44 Euro/m³).

Während 2004 den Bürgern die Einnahmeüberschüsse des Städtischen Abwasserbetriebes aus dem Jahr 2002 durch eine Gebührensenkung zugute kommen, sind zur kostendeckenden Arbeit für die nächsten zwei Jahre höhere Gebühren notwendig. Ursachen sind unter anderem zurückgegangene Zuschüsse für Investitionen sowie steigende Energiekosten. Mit der geplanten Schmutzwassergebühr von 2,41 Euro/m³ liegt Magdeburg aber deutlich unter den Gebühren der Stadt Halle/Saale (2,99 Euro/m³ im Jahr 2005) sowie weiterer Städte in Sachsen-Anhalt.

Die Abwassergebühren werden unter anderem für Neubau, Sanierung und Unterhaltung von Kanalnetz, Pumpwerken und Regenrückhaltebecken verwendet. Seit 1994 investierte der Städtische Abwasserbetrieb über 250 Millionen Euro. Neben dem Bau des Klärwerkes gehörten vor allem das über 1.000 Kilometer lange Kanalnetz, die 75 Pumpwerke und die 68 Regenrückhaltebecken zu den Investitionsschwerpunkten des Abwasserbetriebes.

Die öffentlichen Drucksachen können ab morgen im Internet unter http://ratsinfo.magdeurg.de eingesehen werden.