Gesetzliche Änderungen für die Gewährung der Steuerklasse II

06. August 2004. Kassel (psk). Das Kasseler Einwohner- und Standesamt teilt mit, dass durch das am 9. Juli 2004 verabschiedete „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze“ vom Gesetzgeber Klarheit für den seit 1. Januar 2004 neu geregelten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und die Steuerklasse II geschaffen wurde. Voraussetzung für die Gewährung der Steuerklasse II ist jetzt, dass die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Alleinerziehende/Alleinerziehender ist und zu ihrem/seinem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie/er Kindergeld erhält. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können die Steuerklasse II dagegen nicht erhalten.

Die Gemeinde (in Kassel das Einwohner- und Standesamt) bescheinigt für das Jahr 2005 nur in den Fällen die Steuerklasse II, wenn bis zum 10. September 2004 eine schriftliche Versicherung vorgelegt wird, die das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrages beinhaltet.

Die Gemeinde ist für die Eintragung der Steuerklasse II zuständig, wenn die Alleinerziehende/der Alleinerziehende mindestens ein minderjähriges Kind hat. Bei Alleinerziehenden, deren Kinder zu Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, wird die Steuerklasse II hingegen auf Antrag vom Finanzamt eingetragen.

Die Gemeinden sind verpflichtet, diejenigen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer dem Finanzamt zu melden, auf deren Lohnsteuerkarte des Jahres 2004 bereits die Steuerklasse II eingetragen war und die keine entsprechende Erklärung abgeben. Im Rahmen der Einkommenssteuerveranlagung wird dann überprüft, ob die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag im Veranlagungsjahr vorgelegen haben.

Betroffene Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Kassel sollten die entsprechende Versicherung bei einer der fünf Bezirksstellen so schnell wie möglich abgeben.

Das Kasseler Einwohner- und Standesamt hat alle Kasseler Bürgerinnen und Bürger angeschrieben, die derzeit die Lohnsteuerklasse II auf ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen, eine entsprechende Erklärung aber noch nicht abgegeben haben. Eine vorbereitete Erklärung für die Gewährung der Steuerklasse II kann auch im Internet unter www.stadt-kassel.de und der Rubrik „Aktuelles“ ausgedruckt werden.

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