Nachrichten aus der wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeistersvom 10.08.2004
B-Plan "Nahversorgungszentrum Rothensee/Scheidebuschstraße"
Für ein Areal an der Scheidebuschstraße soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden, um Baurecht für die Errichtung eines Nahversorgungszentrums zu schaffen. Auf den bislang weitgehend unbebauten Grundstücken des Gebiets zwischen August-Bebel-Damm, Badeteichstraße und Scheidebuschstraße plant ein Investor den Bau eines Lebensmittelmarktes und verschiedener Fachmärkte. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen entscheidet der Stadtrat voraussichtlich im Oktober.
B-Plan "Steinkuhle Süd"
Der Bebauungsplan Nr. 205-2 "Steinkuhle Süd" soll als Satzung beschlossen werden. Während der öffentlichen Auslegung des B-Planes sind keine Anregungen eingegangen. Über die B-Plan-Satzung stimmt der Stadtrat voraussichtlich am 7. Oktober ab. Auf dem Gelände zwischen Albert-Vater-Straße und Steinkuhle soll Baurecht für Einfamilienhäuser geschaffen werden.
Wahl des Kreisjägermeisters
Der Magdeburger Dr. Dirk Schulz soll auf Vorschlag der Kreisjägerschaft für die laufende Wahlperiode des Stadtrates zum Kreisjägermeister gewählt werden. Er übt diese ehrenamtliche Funktion bereits seit 1991 aus. Der Kreisjägermeister berät unter anderem die untere Jagdbehörde und ist Vorsitzender der Prüfungskommission für die Jägerprüfung. Als künftige Mitglieder des Jagdbeirates wurden Anna-Maria Wolter, Peter Wartenberg, Wolfgang Grönwald, Robert Schulze und Horst Burde vorgeschlagen. Kreisjägermeister und Jägerbeirat müssen vom Stadtrat gewählt werden.
Widmung von Gemeindestraßen
Die Straßen Hansapark und Seepark sowie ein Teilstück der Fabriciusstraße sollen zu Gemeindestraßen gewidmet werden. Mit der Widmung als öffentliche Straße geht die Straßenbaulast auf die Landeshauptstadt Magdeburg über. Gemäß Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt muss die Widmung durch den Stadtrat verfügt und öffentlich bekannt gemacht werden.
Jahresabschluss der GWM
Der geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss für 2003 der Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH (GWM) liegt vor. Die Gesellschaftervertreter sollen angewiesen werden, den Jahresüberschuss von rund 244.000 Euro mit dem Verlustvortrag zu verrechnen und auf neue Rechnung vorzutragen sowie den Geschäftsführern für das Geschäftsjahr 2003 Entlastung zu erteilen.
Jahresabschluss der GISE
Auch der uneingeschränkt bestätigte Jahresabschluss 2003 der Gesellschaft für Innovation, Sanierung und Entsorgung mbH (GISE) liegt vor. Die Gesellschaftervertreter sollen angewiesen werden, den Jahresfehlbetrag mit den von der Landeshauptstadt geleisteten Liquiditätszuwendungen zu verrechnen und dem Geschäftsführer sowie dem Verwaltungsrat Entlastung zu erteilen.
Die öffentlichen Drucksachen können ab morgen im Internet unter http://ratsinfo.magdeurg.de eingesehen werden.
Bei Rückfragen: Tel. 03 91/5 40 27 17
|