Jahresabschlüsse städtischer Gesellschaften

Folgende Jahresabschlüsse von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung wurden durch den OB und die Beigeordneten zur Kenntnis genommen:

• Jahresabschluss 2003 der Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH (KID)
• Jahresabschluss 2002 der Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozessinnovation GmbH (ZPVP GmbH)
• Jahresabschluss 2003 der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU)
• Jahresabschluss 2003 der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH (MVB)

Die betreffenden Drucksachen gehen jetzt zur Beratung in die Ausschüsse und anschließend in den Stadtrat.

Zum 1. Januar 2005 soll die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg mbH (MVGM) gegründet werden. Unter ihrem Dach werden die bisher auf die Messe GmbH, die Stadthallen GmbH und die NKE GmbH verteilten Geschäftsfelder gebündelt. Die bisherigen Geschäftsführer der Stadthallen GmbH (Hartmuth Schreiber) und der NKE GmbH (Manfred Stietzel) werden zu Geschäftsführern der neuen Gesellschaft bestellt. Über den Vorschlag der Verwaltung zur Zusammenführung der drei städtischen Gesellschaften in der MVGM muss der Stadtrat entscheiden. Zuvor beraten die zuständigen Ausschüsse.

Die Stadt beabsichtigt, das Soziokulturelle Zentrum "Volksbad Buckau" in der Karl-Schmidt-Straße an die Fraueninitiative Magdeburg e.V. als neuen Träger zu übergeben. Die Liegenschaft wird dem Verein zur zweckgebundenen Nutzung überlassen, das bisher im städtischen Kulturamt beschäftigte Personal des Kulturzentrums übergeleitet. Einzelheiten regeln entsprechende Verträge. Für die Betreibung des Volksbades Buckau erhält der Verein ab Januar 2005 einen städtischen Zuschuss für Sach- und Personalkosten in Höhe von jährlich 148.500 Euro.

Ausgenommen von der Übertragung sind die von der Stadtteilbibliothek genutzten Räume, die weiterhin als öffentliche Bibliothek genutzt werden. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat die Übertragung beschließen.

Das Jugendamt schlägt vor, mit dem Träger Spielwagen e.V. einen Leistungsvertrag zur Weiterführung der Schulsozialarbeit an der Sekundarschule "Lea Grundig" sowie der Sonderschule "Friedrich Fröbel" abzuschließen. Ein analoger Leistungsvertrag soll mit dem Deutschen Familienverband e.V. zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit an der Sekundarschule "Thomas Müntzer" abgeschlossen werden. Sofern der Jugendhilfeausschuss zustimmt, können die Verträge zum Jahresbeginn 2005 wirksam werden und die Schulsozialarbeit an den genannten Schulen bis zum Jahresende 2007 sichern. Rund 78.000 Euro stellt die Stadt für die Weiterführung des Programms 2005 bereit.

Das Leistungsangebot Schulsozialarbeit wurde an Magdeburger Schulen 1998 durch ein Landesprogramm ins Leben gerufen. Die Finanzierungsstrategie der neuen Landesregierung hat eine Fortsetzung des Landesprogramms ab August 2003 nicht ermöglicht, so dass die Förderrichtlinie zum 31.07.03 auslief und eine Anschlussfinanzierung nicht gegeben war. Jedoch besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Jugendpauschale Angebote der Schulsozialarbeit zu fördern. Hierbei spielt die Prioritätensetzung auf kommunaler Ebene eine entscheidende Rolle. Mit dem Rückzug der Landesregierung stellte sich für alle Projekte des Landes die Frage, ob Schulsozialarbeit weiterhin vorgehalten werden kann. Die langjährig bewährte und fachlich hochqualifizierte Arbeit der Schulsozialarbeiter/-innen stand nach Auslaufen der Förderrichtlinie im Juli 2003 vor dem Aus. Es bestand die Gefahr, dass mühevoll aufgebaute Vernetzungs- und Kooperationsbeziehungen zwischen Einrichtungen der Jugendhilfe und Schulen zerschlagen werden. Weiterhin wäre es zum Einbruch von Arbeitsstrukturen zur Verwirklichung jugendhilferelevanter Zielstellungen an Schulen, wie z. B. Arbeitsgruppen zur konstruktiven Konfliktlösung, zur Veränderung von Schulkultur, Schüler- und Lehrermediationsausbildung, sozialpädagogische Einzelfall- und Gruppenangebote für Schüler/-innen mit besonderen Problemlagen etc. gekommen. Mühevoll aufgebaute Vertrauensverhältnisse zu Schüler/-innen und Eltern müssten abgebrochen werden, Beratungs- und Betreuungsbedarfe, z. B. um Schulbummelei und Gewalt entgegenzuwirken, könnten nicht mehr abgedeckt werden.

Trotz angespannter Haushaltssituation - die auch in der Jugendhilfe zu Kürzungen geführt hat - hat die Stadt die Fortsetzung der Schulsozialarbeit durch die Finanzierung von drei Stellen an drei Schulen ermöglicht. Die Angebote wurden um Projekte erweitert, die an anderen Schulstandorten stattfinden. In der Umsetzung geht es um den Transfer von methodischen Ansätzen und Erkenntnissen sowie die Unterstützung bei der langfristigen Verankerung von Projekten. Folgende Schwerpunkte wurden an den drei Schulstandorten sowie durch die schulübergreifende Tätigkeit umgesetzt.

• Hilfen im Einzelfall als individuelle Unterstützung von Schülern mit Problemlagen und in Krisen
• Projekte und Maßnahmen zur Gewaltprävention und -intervention, z. B. die Ausbildung und Begleitung von Schülermediatoren
• Durchführung von Seminaren für SchülervertreterInnen
• Durchführung von Gruppenfindungsseminaren
• Durchführung von Seminaren zur Berufs- und Lebenswegplanung

Die angebotenen Seminare und Maßnahmen im Rahmen von Schulsozialarbeit tragen gerade vor dem Hintergrund der veränderten Gesetzgebung von Hartz IV einen wesentlichen Beitrag zu der von jungen Menschen geforderten Eigenverantwortung und - initiative, Selbständigkeit sowie Flexibilität bei. Um diese minimale Fortsetzung des Programms Schulsozialarbeit an Magdeburger Schulen auch weiterhin zu gewährleisten, sollen die Leistungsverträge für die drei bestehenden Schulstandorte bis 2007 fortgesetzt werden (nach Schließung der Sekundarschule "Lea Grundig" Weiterführung des Projektes an der Sekundarschule "W. Weitling").

Im zweiten Bauabschnitt der Eigenheimsiedlung "An den Röthen" beginnt noch im Herbst die Fertigstellung der Straßen einschließlich Gehwege, Parktaschen, Beleuchtung und Begrünung. In den Sammelstraßen wird der Asphalt abgefräst und Asphaltbeton aufgebracht, die Anliegerstraßen werden gepflastert. Voraussichtlich Mitte Oktober werden die Straßenbauarbeiten beginnen, sie werden voraussichtlich Ende Mai 2005 abgeschlossen.

Die öffentlichen Drucksachen sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de einsehbar.