Bocholt, 28. September 2004
Gaststättenkontrollen: Erhebliche Missstände aufgedeckt
Bocholt (pd).
Am vergangenen Freitagabend, 24. September, kontrollierten Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde sechs Bocholter Gaststätten auf illegale Beschäftigung – mit bedenklichem Ergebnis: Vermutlich fünf Fälle von Leistungsmissbrauch und weitere gravierende Gesetzesverstöße wurden aufgedeckt.
In den sechs Betrieben – vom Imbiss bis zur Eckkneipe – wurden insgesamt 18 Beschäftigte überprüft. Obwohl die Kontrollen in Bocholt häufig stattfinden, ergab eine vorläufige Auswertung der Befragungen, dass vier der Arbeitnehmer Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhielten und einer Sozialhilfe bezog, ohne das jeweilige Erwerbseinkommen gemeldet zu haben.
In einem Restaurant wurde eine ausländische Spülhilfe beschäftigt, die sich nicht in Bocholt aufhalten durfte und keine erforderliche Arbeitserlaubnis besaß. In einem zweiten Betrieb wurden zwei schulpflichtige Jugendliche eingesetzt, was außerhalb der Ferien grundsätzlich verboten ist.
In insgesamt sechs Fällen besteht der konkrete Verdacht, dass der jeweilige Gastwirt fällige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht im vollen Umfang abführt. So errechneten die Kontrolleure bei einem Koch einen angeblichen Bruttostundenlohn von nicht einmal 2,90 Euro.
Alle gewonnenen Daten werden an das Finanzamt, die Leistungsträger und die Finanzkontrolle "Schwarzarbeit" beim Zoll weitergeleitet, wo zu Unrecht bezogene Leistungen zurückgefordert und Strafverfahren eingeleitet werden.
"Wenngleich dieses Kontrollergebnis eher untypisch ist und der weitaus größte Teil der Bocholter Gastronomie gut geführt wird, so zeigt es doch, wie notwendig es ist, die ´schwarzen Schafe´ unter Druck zu setzen", sagt Fachbereichsleiter Johannes Kolks.
Pressekontakt: Stadt Bocholt - Fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands, Johannes Kolks, Fachbereichsleiter Öffentliche Ordnung, 02871/953-352