Jahresabschlüsse

In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurden die Jahresabschlüsse folgender städtischer Gesellschaften zur Kenntnis genommen:

• Jahresabschluss zum 30.06.2003 der Sanierungsgesellschaft Magdeburg mbH i.L. (SGM i.L.)

• Jahresabschluss 2003 der Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie GmbH (ZENIT)

• Jahresabschluss 2003 der Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismuss GmbH (MMKT)

Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen muss der Stadtrat die Jahresabschlüsse beraten und die Gesellschaftervertreter anweisen, den Aufsichtsräten und Geschäftsführern bzw. der Liquidatorin für das entsprechende Geschäftsjahr Entlastung zu erteilen.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Partnern aus Gesellschaft und Wirtschaft die Initiative "Lokale Bündnisse für Familien" ins Leben gerufen. Im Kuratorium der Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" engagieren sich neben der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Renate Schmidt, Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wie beispielsweise der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Dr. Manfred Ragati, der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Albin Nees, der Vorstandsvorsitzende der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Dr. Michael Endres und weitere. Fachlich wie wissenschaftlich begleitet wird die Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" auf Bundesebene durch das Deutsche Jugendinstitut (DJI). Derzeitig sind bundesweit 80 Lokale Bündnisse für Familien organisiert, 200 Kommunen sind in einer entsprechenden Gründungsvorbereitung.

Die Landeshauptstadt Magdeburg will sich dieser Initiative anschließen und ein "Magdeburger Bündnis für Familie" ins Leben rufen. "Für die perspektivische Entwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg ist es von strategischer Bedeutung ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das Familien stärkt", erklärt dazu die Beigeordnete für Jugend, Gesundheit und Soziales, Beate Bröcker. Der Stadtrat soll die Gründung des Bündnisses mit einem Grundsatzbeschluss auf den Weg bringen.

Ob sich Familien wohlfühlen, entscheidet sich dort, wo sie leben und arbeiten. Zielstellung des "Magdeburger Bündnisses für Familie" soll die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Intensivierung des Diskurses zu familienpolitischen Handlungsfeldern sein, wie z.B.:

- Bildung und Erziehung,

• Verkehr und Wohnen,

• Arbeitswelt und Familie,

• Freizeit und Sport,

• Rollenverständnis in der Familie

Angesprochen ist perspektivisch ein bedarfsgerechter Umbau sozialer Infrastruktur mit einer entsprechenden Prioritätensetzung hin zum Aufbau einer besseren Infrastruktur für Familien, die Erwerbstätigkeit möglich macht und wirtschaftliche, aber auch zeitliche Spielräume für die Familien schafft und damit auch die Lebensqualität für Eltern und Kinder erhöht.

Das "Magdeburger Bündnis für Familie" ist der Zusammenschluss gesellschaftlicher Gruppen, die etwas für Familien bewirken wollen. Das sind neben Politik, Wirtschaft und Verwaltung auch diejenigen Vereine, Initiativen, soziale Träger, Einzelpersonen, Institutionen, Unternehmen etc., die für Familien mit verantwortlich sind. Das Magdeburger Bündnis für Familie entscheidet bei der Gründungsveranstaltung selbständig und unabhängig über seine Zusammensetzung und Ausrichtung. Die Koordination der Bündnisarbeit liegt im Dezernat für Soziales, Jugend und Gesundheit bei der Stabsstelle Jugendhilfe-, Sozial- und Gesundheitsplanung. Durch die Stadtverwaltung Magdeburg wird die Gründungsveranstaltung des "Magdeburger Bündnisses für Familien" für die zweite Novemberhälfte 2004 unter Beteiligung der Bundes- und Landesebene vorbereitet. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates ist für den 4. Nov. 2004 avisiert.

Die Übertragung kommunaler Kindereinrichtungen an freie Träger wird fortgesetzt. Sie soll bis zum 31.07.2005 abgeschlossen werden. Alle derzeit in der Stadtverwaltung den Kindereinrichtungen zugeordneten Personalstellen sollen zu diesem Stichtag einen sogenannten "kw-Vermerk" erhalten. Eine entsprechende Drucksache wurde heute in die zuständigen Ausschüsse delegiert. Sie steht voraussichtlich am 4. Nov. im Stadtrat zur Entscheidung.

Insgesamt 218.777 Euro stellt das städtische Sozial- und Wohnungsamt in diesem Jahr für die Förderung sozialer Projekte bei freien Trägern zur Verfügung. Das sind fast 11.000 Euro mehr als 2003 (207.935 Euro). Die Zuwendungen gehen u.a. an die Magdeburger Stadtmission, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, AWO und Caritas, Kontakt International und Lebnshilfewerk, Blinden- und Sehbehinderten- sowie Gehörlosenverband, Lebensmitte e.V. und Seniorenselbsthilfegruppen.

Mit insgesamt 200.400 Euro fördert das Gesundheits- und Veterinäramt der Stadt Projekte freier Träger. Empfänger der Leistungen sind u.a. Beratungsstellen, Begegnungsstätten, AIDS-Hilfe und Notfallseelsorge, Selbsthilfegruppen und Vereine. Im Vorjahr stellte die Stadt Fördermittel in gleicher Höhe bereit.

Die zur Zeit gültigen Abfallgebühren waren für 2004 kalkuliert. Mit Ablauf des Kalkulationszeitraums ist deshalb die Vorlage einer neuen Gebührenkalkulation erforderlich. Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb hat deshalb auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt und seiner betriebswirtschaftlichen Kennziffern eine Neukalkulation vorgenommen. Zum 1. Januar 2005 ist danach eine geringfügige Steigerung der Gebühren für Restabfalltonnen (2,63 %) erforderlich. Die Abfuhr einer 120-Liter-Restmülltonne wird künftig - bei wöchentlicher Leerung - 15,60 Euro monatlich kosten (14tägliche Leerung 7,80 Euro), bisher sind 15.20 Euro (7,60 Euro) zu zahlen. Die Gebühr für die regelmäßige Entsorgung von Bio-Abfall soll zum gleichen Zeitpunkt um 11,57 % sinken. Die Entsorgung einer gleich großen Tonne Biomüll kostet künftig 6,72 Euro statt bisher 7,60 im Monat bei 14täglicher Leerung, bei wöchentlicher Leerung werden 15,20 Eur (bisher 13,44 Euro) fällig. Weiterhin kostenlos sind die zweimal jährlich die Sperrmüll-Entsorgung sowie die Abgabe von Kleinmengen an Abfällen und Gartenabfällen an den Deponien und Wertstoffhöfen. Neu eingeführt wird zum Januar 2005 der "rote Sack" zur Entsorgung von erkrankten Pflanzenteilen. Der 110-Liter-Sack soll 2,80 Euro kosten.

Der Entwurf der neuen Abfallgebührensatzung geht jetzt zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse. Er steht am 2. Dezember im Stadtrat zur Abstimmung.

Die öffentlichen Dokumente sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de abrufbar.