Hartz IV: Computerprogramm ab morgen bei Stadt im Einsatz

20. Oktober 2004. Kassel (psk). Das Computerprogramm der Bundesagentur für Arbeit, mit dem die Anträge auf Arbeitslosengeld II erfasst werden sollen, steht der Stadt Kassel ab Donnerstag zur Verfügung, teilte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel im städtischen Pressedienst mit. „Ich hoffe auf eine reibungslose Umsetzung, damit wir in der knappen Zeit die vorliegenden Anträge für die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger erfassen können, die voraussichtlich ab 2005 Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben“, führte Dr. Barthel aus. Im Sozialamt würden alle Vorbereitungen getroffen, damit sofort mit der Erfassung begonnen werden könne. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes müssten die Eingabe mit dem zentral gesteuerten Verfahren bis Ende November abschließen, um eine fristgerechte Zahlung zum 1. Januar zu ermöglichen.

„Leider haben wir von den 7.160 verschickten Anträgen erst 3.650 zurück erhalten“, informierte der Stadtkämmerer. „Und vollständig ausgefüllt liegen uns tatsächlich erst 1.100 Anträge vor - das ist zu wenig!“ Dr. Barthel rief erneut alle Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger auf, die vollständigen Anträge bei der Servicestelle des Sozialamtes, Friedrich-Ebert-Straße 48, Telefon 7 87-85 55, abzugeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicestelle bemühten sich mit den Klienten darum, die Anträge zu vervollständigen. Ein Termin für ein Gespräch sollte unbedingt vereinbart werden.

Der Versuch des Sozialamtes, mit qualifizierten Trägern das Antragsverfahren zu beschleunigen, sei leider fehlgeschlagen. „Trotz dieser zusätzlichen Angebote und der Einladung von rund 1.750 Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern hätten nur etwa 60 Betroffene davon Gebrauch gemacht“, so der Kasseler Stadtkämmerer. „Es ist nicht verständlich, warum die betroffenen Menschen nicht auf unsere Angebote eingehen. Leider musste die Aktion gestoppt werden.“

Dr. Barthel machte darauf aufmerksam, dass bei Abgabe des Antrages zum Beispiel erst Ende Dezember nicht damit gerechnet werden könne, dass die Leistungen bereits rechtzeitig ab Januar 2005 gezahlt würden. „Eine Antragstellung beispielsweise am 10. Januar führt dazu, dass erst ab diesem Tag Anspruch auf die Leistungen besteht.“

Wie der Stadtkämmerer weiter mitteilte, werde das Sozialamt zusätzlich tätig. Bei jeder Vorsprache oder Barzahlung der Sozialhilfe und durch Vorladungen würden die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger angesprochen, damit sie ihren Antrag stellten. „Diese Arbeit müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialamt zusätzlich neben ihren alltäglichen, umfangreichen Aufgaben leisten.“ Dazu gehöre auch die Erfassung der vorliegenden Anträge. Diese Masse von Aufgaben könne nur durch Mehrarbeit erledigt werden. „Das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient Anerkennung, weil in der jetzigen Umbruchphase nicht nur auf Seiten der Klienten Unsicherheit herrscht“, erklärte Dr. Barthel mit Blick auf die Probleme in der Umsetzung von Hartz IV. So seien bisher die Strukturen der sogenannten Arbeitsgemeinschaft zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt noch nicht abschließend verhandelt worden. „Die Arbeitsagentur Kassel ist auf Vorgaben aus Nürnberg oder Frankfurt angewiesen und dort ist noch nicht alles geregelt“, machte Dr. Barthel deutlich. „Täglich gibt es umfangreiche, neue Vorgaben, die zu verarbeiten sind.“

Die Stadt Kassel tue alles, um das große sozialpolitische Vorhaben Hartz IV fristgerecht umzusetzen. „Es liegt aber nicht an der Stadt Kassel, wenn die Rahmenbedingungen immer noch nicht umfassend geregelt sind“, meinte abschließend der Stadtkämmerer.

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