Der Entwurf des Haushaltsplanes 2005 für die Landeshauptstadt wird derzeit in den Fraktionen und Ausschüssen des Stadtrates beraten. Im Dezember geht das Paket - zu dem auch der mittelfristige Finanzplan bis 2008, der Entwurf des Stellenplanes für 2005, sowie die fortgeschriebene Investitionsprioritätenliste und das erweiterte Konsolidierungsprogramm gehören - zur Entscheidung in den Stadtrat.

"Ab dem kommenden Jahr werden die Neu-Defizite im Haushalt kontinuierlich sinken. Das beweist, dass wir den Haushaltsausgleich bis 2012 schaffen können, wenn wir den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter beschreiten", sieht Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Perspektive der städtischen Finanzen vorsichtig optimistisch.

"Das ist kein Grund zur Entwarnung", stellt das Stadtoberhaupt gleichzeitig klar. "Noch ist das Ende des Tunnels nicht erreicht, und wir müssen weiter mit unvorhergesehenen Hindernissen auf dem Weg zum Licht rechnen."

Auch 2005 kann die Landeshauptstadt der Kommunalaufsicht keinen ausgeglichenen Haushalt zur Genehmigung vorlegen. Im Planentwurf für 2005 liegen die Ausgaben um 79,605 Mio. Euro über den Einnahmen (Fehlbedarf). Diese Summe setzt sich zusammen aus den tatsächlich 2005 sich ergebenden Mehrausgaben (36,769 Mio. Euro) und den "Alt-Schulden" aus 2003 (42,836 Mio. Euro), die Magdeburg laut Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr ausgleichen muss. Durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen will die Verwaltung das Defizit 2005 um 540.000 Euro auf dann 79,065 Mio. Euro reduzieren.

Damit liegt das Defizit 2005 zwar insgesamt höher als in diesem Jahr (63,2 Mio. Euro), allerdings geht das neu entstehende Defizit (sog. strukturelles Defizit) auf 36,2 Mio. Euro zurück und sinkt damit um rund 13,5 Mio. Euro gegenüber 2004. "Unser Ziel ist es, den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes in seinen Einnahmen und Ausgaben mittelfristig zu schaffen.

Dieses Ziel ist nach unseren derzeitigen Prognosen 2008 erreicht, wenn die Einnahmen des laufenden Jahres erstmals wieder höher sind als die Ausgaben", erklärt OB Dr. Trümper die komplizierte Haushaltsmathematik. "Das heißt, ab 2008 müssen wir im Verwaltungshaushalt "nur noch" die Defizite aus den Vorjahren abtragen, was voraussichtlich bis 2012 geschafft ist."

Die vorsichtig optimistische Prognose ist kein Grund zur Entwarnung: "Insgesamt bleibt die Finanzlage der Stadt angespannt", schätzt das Stadtoberhaupt ein. "Wir müssen deshalb Einnahmen und Ausgaben weiter kritisch im Blick behalten und die Konsolidierung fortsetzen."

Letztere - der Konsolidierungskatalog umfasst derzeit 63 Einzelmaßnahmen - trägt inzwischen spürbar zur Verringerung des Defizits bei. Rund 22,15 Mio. Euro beträgt die Einsparung in diesem Jahr, sie wird bis 2008 auf dann 45,2 Mio. Euro steigen. Insgesamt entlastet das Konsolidierungsprogramm den Verwaltungshaushalt in fünf Jahren (2004 bis 2008) um rund 193 Mio. Euro.

"Als Grundsatz gilt dabei weiterhin: Die Verwaltung spart vor allem bei sich selbst!" stellt OB Dr. Lutz Trümper klar. "Allein die mittelfristige Reduzierung der Personalkosten - sie machen den größten Posten im Verwaltungshaushalt aus - summiert sich bis 2008 auf 33,6 Mio. Euro." Erreicht wird sie durch Teilzeitarbeit, Stellenstreichungen und die Überleitung von Personal an andere Träger bei der Übertragung bisher städtischer Einrichtungen. Darüber hinaus wurde und wird die Verwaltung durch die Zusammenlegung von Ämtern gestrafft. Weitere Einsparungen bei Personalkosten ergeben sich in den Konsolidierungsbeiträgen der anderen Maßnahmen. Insgesamt sinkt der Anteil der Personalkosten am Gesamtverwaltungshaushalt im kommenden Jahr auf 27,2 % und liegt damit erstmals deutlich unter 30 %.

"In Sachen Konsolidierung haben wir auch den Bürgern der Stadt harte Einschnitte zugemutet, z.B. durch die Schließung von Stadtteilbibliotheken oder die Reduzierung von Zuschüssen für Vereine und Kultureinrichtungen", weiß OB Dr. Trümper um die Auswirkungen der kritischen Finanzlage auf die Lebensqualität in der Stadt. "Hier sind keine weiteren Kürzungen geplant, solange sich die Haushaltssituation nicht verschärft." Zugleich macht das Stadtoberhaupt jedoch deutlich, dass die Stadt Kürzungen des Landes im kulturellen und sozialen Bereich nicht kompensieren kann.

Trotz Defizit im Verwaltungshaushalt rechnet Magdeburgs Oberbürgermeister damit, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2005 genehmigt. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns für das nächste Jahrzehnt ein striktes Sparprogramm verordnet. Um die Städte finanziell langfristig auf sichere Füße zu stellen, müssen auch der Bund und die Länder ihren Beitrag leisten."

Insgesamt rechnet die Stadt im kommenden Jahr im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen in Höhe von 474,541 Mio. Euro und Ausgaben von 554,146 Mio. Euro. Der jetzt vorliegende Haushaltsplanentwurf berücksichtigt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). "Wir erwarten, dass die Bundesregierung das den Kommunen gegebene Versprechen einhält und rechnen mit finanziellen Entlastungen von 13 Mio. Euro im nächsten Jahr", erklärt dazu OB Dr. Lutz Trümper.

Mit Einnahmesteigerungen rechnet die Stadt weiterhin bei der Gewerbesteuer, wo sich bereits 2004 eine leichte Steigerung abzeichnet. Aufgrund der Stagnation bei Löhnen und Gehältern und der teilweisen Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeldern wird jedoch der Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer sinken.

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Übertragung von Kindereinrichtungen an freie Träger ergeben sich umfangreiche Umschichtungen im Verwaltungshaushalt. Einerseits steigen die Erstattungen des Landes für Sozialhilfe, andererseits trägt die Stadt künftig die Unterkunftskosten für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Durch die Übertragung von Kindereinrichtungen steigen die Zuweisungen an freie Träger, gleichzeitig sinken die Personalkosten und die Einnahmen aus Kita-Gebühren.

135,7 Mio. Euro will Magdeburg im kommenden Jahr in die Sanierung von Straßen, die Modernisierung öffentlicher Gebäude und ihrer Ausstattung, in den Stadtumbau sowie in städtische Kultur- und Freizeiteinrichtungen investieren. Wegen des Defizits im Verwaltungshaushalt hat die Kommunalaufsicht die Aufnahme weiterer Kredite in den kommenden Jahren beschränkt. Für 2005 plant die Stadt Neukredite bis max. 1,8 Mio. Euro. "Die Sicherung bereits begonnener Vorhaben hat deshalb oberste Priorität", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper.

Im Planentwurf sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 37 Mio. Euro zur Sicherung laufender Investitionsvorhaben enthalten. "Um den Kreditbedarf und die Schuldendienstquote kurzfristig zu senken, wollen wir darüber hinaus Kommunalvermögen privatisieren." Einen entsprechenden Beschluss dazu hat der Stadtrat bereits im September gefasst.

Insgesamt werden Investitionsvolumen und Kreditrahmen im städtischen Haushalt in den nächsten Jahren deutlich sinken. 2006 wird die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen, in den Jahren danach bleibt der Kreditrahmen gering. "Damit haben wir unser Ziel, die Neuverschuldung zu senken, erreicht", so OB Dr. Lutz Trümper. "Trotzdem wollen und müssen wir auch in den kommenden Jahren in die kommunale Infrastruktur, insbesondere in die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, investieren", hält das Stadtoberhaupt an seinem Ziel fest, die Stadt auch in schwieriger Zeit lebenswerter zu gestalten. "Wir müssen deshalb bei Investitionen neue Wege gehen, z.B. Public Private Partnerships bilden." Für die Sanierung von Schulen bereitet die Stadt derzeit entsprechende Vereinbarungen vor.