Norden, 08. November 2004

Bürgermeister-Treffen in Norden
Tagung der niedersächsischen Verwaltungschefs zu aktuellen Themen

Regelmäßig zwei- bis dreimal im Jahr treffen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der rund 40 selbständigen Städte in Niedersachsen. Am 29. Oktober 2004 war die Stadt Norden Gastgeberin. Bürgermeisterin Schlag freute sich über die Teilnahme vieler Verwaltungschefs und des Geschäftsführers des Niedersächsischen Städtetages, Herrn Paul Krause.

Aktuelle Themen, interkommunaler Erfahrungsaustausch und die Abstimmung von Positionen gegenüber dem Land sind die wichtigsten Beratungspunkte des Arbeitskreises.

Der Schwerpunkt der Tagung in Norden lag eindeutig bei den Themen "Hartz IV" und "Kürzung der Finanzzuweisung vom Land".

Die rechtlichen Regelungen der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" lassen eine sehr unterschiedliche organisatorische Umsetzung zu. Die Bürgermeister stellten fest, dass dies auch in Niedersachsen zu sehr differenzierten und von daher kaum vergleichbaren Situationen geführt hat.

Es gibt eine Reihe von Landkreisen, die das eingeräumte Recht auf Übernahme der Aufgabe von der örtlichen Bundesagentur nutzen, erläuterte Paul Krause vom Niedersächsischen Städtetag. Die Mehrzahl der Landkreise und alle kreisfreien Städte streben eine Zusammenarbeit mit der örtlichen Bundesagentur an. Zu diesem Zweck schließen sie mit der Bundesagentur Verträge über die Bildung von Arbeitsgemeinschaften. Die Arbeitsgemeinschaften übernehmen den Großteil der Aufgaben aus den kommunalen Sozialämtern und der örtlichen Bundesagentur.

Hinweis: Auch der Landkreis Aurich hat sich für diese Modell entschieden.

Die Bürgermeister stellten fest, dass für die Zusammenführung der Aufgaben in die Arbeitsgemeinschaften praktisch ein Fusionsprozess zu organisieren ist, der erst nach erfolgreichem Abschluss den gewünschten Effekt für die Leistungsempfänger haben wird. Insgesamt ist die Einschätzung positiv, das Ziel zu erreichen. Als besonders hilfreich wird die interkommunale Zusammenarbeit angesehen. Eine wichtige Aufgabe der nächsten Wochen wird nach Auffassung von Bürgermeisterin Schlag sein, die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu regeln, die im nächsten Jahr nicht mehr in den Stadtverwaltungen, sondern in den Arbeitsgemeinschaften arbeiten werden. Eine für alle befriedigende Lösung soll den gewünschten Erfolg der Arbeitsgemeinschaften sichern.

Mit deutlicher Kritik wurden Überlegungen einiger Landkreise bedacht, die Kreisumlage zu erhöhen und so von dem prognostizierten Einsparvolumen durch Hartz IV bei den Städten und Gemeinden zu profitieren, so Herr Krause.

Unannehmbar sind für die Verwaltungschefs die geplanten Kürzungen des Landes beim kommunalen Finanzausgleich. Ab 2005 will das Land den Städten und Gemeinden in Niedersachsen 150 Millionen Euro weniger zukommen lassen. Das ist für die ohnehin finanziell arg gebeutelten Kommunen nicht hinnehmbar. Anstelle dringend nötiger Entlastungen werden den Städten und Gemeinden ungebremst Aufgaben übertragen und damit weitere Ausgabenverpflichtungen auferlegt.

Besonders ärgert die Bürgermeister die Begründung für den Griff in die kommunalen Kassen. Per Gesetz waren Städte und Gemeinden verpflichtet worden, eine höhere Gewerbesteuerumlage (Anteil von der gemeindlichen Gewerbesteuer) an Bund und Land abzuführen. Dagegen liefen die Städte und Gemeinden erfolgreich Sturm. Die ungerechtfertigte Erhöhung wurde zurückgenommen, und weil damit wieder etwas mehr von der Gewerbesteuer in der Stadtkasse verbleibt, kann dafür nach Auffassung des Landes die Finanzzuweisung entsprechend gekürzt werden.

Den Unmut der Verwaltungschefs werden nach Aussage von Herrn Krause auch die Landtagsabgeordneten zu spüren bekommen Sie sollen direkt angeschrieben und auf das verfassungsrechtlich bedenkliche Vorhaben aufmerksam gemacht werden. Die Bürgermeister schließen auch den Gang zum Staatsgerichtshof nicht mehr aus.

Bürgermeisterin Schlag beklagte in diesem Zusammenhang die Reduzierung auf einen schlichten Verteilungskampf der Finanzmittel. Richtig und auf lange Sicht erfolgreicher wäre es, wenn auch auf Bundes- und Landesebene eine Aufgabenreduzierung und Arbeitsoptimierung noch ernsthafter angegangen würde.

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:

Die Teilnehmer des Bürgermeister-Treffens in Norden

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