Lewandowski für Reform des Föderalismus

10. November 2004. Kassel (psk). „Das Konnexitätsprinzip, wonach der für die Kosten aufkommt, der die Aufgaben festlegt, muss im Grundgesetz verankert werden“, fordert Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski aus Anlass der neu aufgeflammten Diskussion über eine Reform des Föderalismus. Mit der Aufnahme des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz wäre der Bund gezwungen, zu den Forderungen auch Lösungen anzubieten, „und das wäre ein echter Fortschritt hin zu einer verantwortungsvollen Politik“.

Gleichzeitig begrüßte Lewandowski eine Reform des Föderalismus, wenn sie das Ziel habe, den Kommunen mehr Spielraum für eine eigenständige Politik zu verschaffen. Die Kommunen, die viele Gesetze auszuführen hätten, sollten ein Anhörungsrecht erhalten, mit dem ihre verbindliche Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren des Bundes gesichert sei. Die Städte und Gemeinden könnten aus ihrer praktischen Erfahrung heraus viel Sachverstand in die Beratung von Gesetzen einbringen. Dies habe im übrigen auch schon längst das Land Hessen erkannt, das das Konnexitätsprinzip in die Hessische Verfassung integriert habe. Diese Umsetzung, so Lewandowski weiter, habe sich seiner Ansicht nach auch längst bewährt.

Der Kasseler OB erklärte weiter, eine Reform des Föderalismus dürfe nicht nur das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu regeln, sondern müsse die Bedeutung der Kommunen stärken. Gerade in den vergangenen Jahren habe der Bund immer mehr die Belange der Städte und Gemeinden gering geachtet. Damit sei die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz immer mehr zu einer Leerformel verkommen, die nur noch auf dem Papier existiere. „Die Kommunen brauchen deshalb wieder mehr Spielraum, um aktiv eine eigenständige Politik für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gestalten“, führte Lewandowski aus. Dies würde auch bedeutende Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland geben, zeigte sich der OB sicher.

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