Haushaltskonsolidierungskonzept wird fortgeschrieben

Das Haushaltskonsolidierungskonzept der Landeshauptstadt wird bis 2008 fortgeschrieben. Eine entsprechende Drucksache wurde heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Sie wird im Dezember zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf für 2005 auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist gemäß Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt erforderlich, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird. Das Konsolidierungskonzept weist derzeit 63 Eionzalmaßnahmen aus, sie reichen von der Straffung der Verwaltung bis hin zur Übertragung städtischer Einrichtungen an freie Träger, die Kürzung von Zuschüssen für städtische Gesellschaften und die Schließung von Einrichtungen. Im laufenden Haushaltsjahr können so knapp 22 Mio. Euro eingespart werden. Mit der Fortschreibung hat die Verwaltung die Einsparpotentiale für 2005 und 2006 aktualisiert und für 2007 und 2008 neu ermittelt. 2008 will die Verwaltung wieder ein ausgeglichenen Haushalt vorlegen, allerdings werden die Altschulden aus den Vorjahren erst 2012 restlos abgebaut sein.

Das Sport- und Schulverwaltungsamt hat eine "Regelung zur Namensgebung von Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg" erarbeitet. Danach sollen künftig allgemeine und spezielle Leitsätze gelten. Grundsätzlich erarbeitet die Gesamtkonferenz der jeweiligen Schule einen Namensvorschlag, der durch den Stadtrat bestätigt werden muss. Hintergrund der Regelung ist die Zusammenlegung weiterer Schulen in den kommenden Jahren, die zur Neubenennung von Schulen führen wird. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im Januar über die Neuregelung.

Die Verwaltung hat die Kapazitätsplanung für Kindereinrichtungen - bezogen auf die vorhandenen Einrichtungen - vorgelegt. Danach werden im kommenden Jahr durchschnittlich 2.482 Plätze in Kinderkrippen, 4.885 Plätze in Kindergärten und 3.630 Hortplätze benötigt. Zusätzlich werden durchschnittlich 45 Plätze in der Tagespflege bereit gehalten. Die Kapazitätsplanung muss durch den Jugendhilfeausschuss bestätigt werden.

Der Bebauungsplan Nr. 111-3 "Lerchenwuhne" soll als Satzung beschlossen werden. Die erneute öffentliche Auslegung erbrachte keine Hinweise und Anregungen. Auf dem Areal nördlich des Floraparks sollen Einfamilienhäuser entstehen.

Der Bebauungsplan Nr. 156-1A "Am Krähenberg" soll als Satzung beschlossen werden. Eine erneute öffentliche Auslegung brachte keine Hinweise und Anregungen. Auf dem Gelände im Stadtteil Neustädter See sind Einfamilienhäuser geplant.

Der Bebauungsplan Nr. 268-4 "Steindamm Prester" soll der Entwurf bestätigt und öffentlich ausgelegt werden. Auf der Fläche nördlich der Luisenthaler Straße (am Stadtausgang Richtung Pechau) sollen Einfamilienhäuser entstehen.

Die B-Pläne gehen nach ihrer Beratung in den zuständigen Ausschüssen zur Beschlussfassung in den Stadtrat.

Die öffentlichen Dokumente sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de frei geschaltet.