documenta-Stadt Kassel

OB: Weg vom Standstreifen

Genehmigungsverfahren für große Infrastruktur-Projekte müssen beschleunigt werden

09. Dezember 2004. Kassel (psk). „Weg vom Standstreifen, rauf auf die Beschleunigungsspur“ - dieses Motto muss nach Ansicht von Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski ab sofort für die Genehmigungsverfahren von großen Infrastruktur-Projekten gelten. „Wenn wir Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland wollen, müssen wir die Bremsen für Wachstum beseitigen, und hierzu gehören eindeutig die Blockademöglichkeiten vor der eigentlichen Realisierung dringend wichtiger Vorhaben.“

Der Oberbürgermeister nimmt den Lückenschluss der A 44 zwischen Kassel und Eisenach als Beispiel. Dieses dringend notwendige Projekt wurde unmittelbar vom damaligen Regierungspräsidenten Wilke 1989 auf die Tagesordnung gesetzt. Das Raumordnungsverfahren des Abschnitts, an dem die Stadt Kassel beteiligt ist, wurde 1998 abgeschlossen. Seitdem sind schon fast sieben Jahre vergangen, unter anderem wegen Einarbeitung von Naturschutzauflagen. Die Planfeststellung ist immer noch nicht erfolgt und frühestens im nächsten Jahr zu erwarten. Dann ist aber immer noch kein Baubeginn zu erwarten, denn es ist davon auszugehen, dass Umweltverbände und Private aufgrund einzelner Details alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen werden. Wenn dies so weiter geht, sind bald 20 Jahre mit Theorie vergangen, bevor gebaut wird.

Lewandowski: „Dieses Schneckentempo schadet Kassel und seinen Menschen, zumal angesichts von bald 15.000 Arbeitslosen in unserer Stadt. Deutschland braucht deshalb vereinfachte Genehmigungs- und Planungsverfahren für Projekte von überregionaler und nationaler Bedeutung.“

Daher begrüßt der Oberbürgermeister die Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten zur Beschleunigung von Verfahren. Der Bundestag und die Landtage müssen das Recht erhalten, ein konkretes Infrastrukturprojekt für dringlich zu erklären mit der Folge, das aufwändige Bedarfsprüfungen entfallen und die Notwendigkeit von Maßnahmen nicht mehr gerichtlich in Frage gestellt werden. Im Planfeststellungsverfahren müssen die Genehmigungsverfahren zwischen schriftlichen und mündlichen Anhörungen wählen können, außerdem muss moderne Kommunikationstechnik hierbei eingesetzt werden können.

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