Herkulesarbeit weitgehend geschafft

Arbeitslosengeld II / Über 8.000 Anträge bearbeitet

13. Dezember 2004. Kassel (psk). Das Ziel, die rechtzeitige Zahlung des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 zu gewährleisten, wird voraussichtlich erreicht, soweit es auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamts der Stadt Kassel ankommt. Dies erklärte Stadtkämmerer und Sozialdezernent Dr. Barthel. „Wir wollen auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, damit Anspruchsberechtigte im Januar nicht ohne Geld dastehen.“

Hilfe beim Ausfüllen des Antrags

Für diese Jahrhundertreform haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes laut Dr. Barthel mit der Aufnahme und Bearbeitung der Anträge auf Gewährung von Arbeitslosengeld II inzwischen ein wahrhaft gewaltiges Arbeitspensum weitgehend bewältigt. Knapp 8.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden angeschrieben und aufgefordert das Antragsformular auszufüllen. Die Neuzugänge in der Sozialhilfe hinzugerechnet waren es insgesamt ca. 8.800 Fälle, bei denen grundsätzlich von einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II auszugehen war. In 1.600 Fällen wurde nach Prüfung festgestellt, dass ein Anspruch konkret jedoch nicht mehr bestand, unter anderem auch weil inzwischen eine Arbeit aufgenommen wurde.

Für viele Sozialhilfeempfänger war der 16-seitige Antrag ein Hürde, die sie allein nicht nehmen konnten. Aus diesem Grund hat das Sozialamt eigens eine Service-Stelle in der Friedrich-Ebert-Straße eingerichtet und zeitweise mit bis zu 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt. Dort wurden allein über 5.000 der bis heute vorliegenden 6.250 Anträge entgegengenommen. Die meisten waren unvollständig. In zahlreichen Einzelfällen haben die Mitarbeiter beim Ausfüllen des sehr komplexen Formulars helfen müssen. Die ebenfalls eingerichtete Hotline lief über: Die Anrufe wurden auf Tonband aufgezeichnet und nach und nach mit Rückrufen abgearbeitet.

Heute fehlen, so Stadtkämmerer Dr. Barthel, noch immer rund 900 Anträge und bei weiteren rund 450 müssen die Antragsteller noch wichtige Unterlagen nachreichen. Barthel bedauerte, dass sich die Betroffenen im Einzelfall nicht ausreichend um ihre eigenen Belange gekümmert haben.

Datenerfassung – ein schwieriger Prozess

Ein harter Brocken war und ist noch immer die Datenerfassung in der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitgestellten Berechnungs- und Überweisungssoftware. Das Programm wurde am 25. Oktober zur Verfügung gestellt, war aber erst ab dem 29. Oktober wirklich einsatzbereit. Seitdem hat es die Städtischen Mitarbeiter zeitweise schwer belastet. 40.000 gleichzeitige Zugriffe auf ein zentrales Serversystem in Nürnberg sollte es ermöglichen, nur 51 davon wurden der Stadt Kassel zugeteilt, die sich 87 Mitarbeiter untereinander zeitversetzt teilen müssen. Regelmäßige Programmabstürze waren und sind immer noch an der Tagesordnung. Selbst die 51 Zugriffe waren nicht stabil. Mitarbeiter, die aus dem Programm rausgeflogen sind, mussten wieder von vorn anfangen. Um das Pensum dennoch zu schaffen, wurde die Arbeit in zwei Schichten bis abends 22 Uhr eingeführt. Auf dieser Basis konnten bis heute 5.770 Anträge in der EDV erfasst werden. Nun hat auch die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg auf die EDV-Probleme reagiert und den Eingabeschluss bis zum 17. Dezember verlängert. Damit werden voraussichtlich alle bis dahin vorliegenden vollständigen Anträge auch erfasst werden können.

„Man muss anerkennen“, so Dr. Barthel, „dass diese Herkulesarbeit zusätzlich zu der normalen Arbeit geleistet werden muss. Schließlich ist die Sozialhilfe in all diesen Fällen noch bis Jahresende zu gewähren.“

Späte Anträge noch bis Mitte Dezember

Noch bis Mitte Dezember rechnet das Sozialamt mit Anträgen von denen, die leider immer bis auf den letzten Drücker warten. Damit könnte der Antragsrücklauf nach Schätzungen des Sozialamts bis auf 6.500 Anträge anwachsen. Rund 640 potentiell Anspruchsberechtigte hätten demnach dann keine Leistungen beantragt. Darüber, ob diese dann im Januar ihr böses Erwachen erleben oder eine andere Lösung für sich gefunden haben, lässt sich heute nur spekulieren. Klar ist jedenfalls, dass die Anträge, die nach dem 15. Dezember eingehen, so gut wie keine Chance mehr haben, noch zu einer Auszahlung im Januar zu führen. Bei noch späteren Anträgen gilt: Das Arbeitslosengeld II gibt es frühestens ab Antragstellung.

Vermittlung in gemeinnützige Arbeit

Die vielfach geäußerte Sorge, über all diesem Aufwand würde die Integration in den Arbeitsmarkt erst einmal unter den Tisch fallen, trifft zumindest für die Stadt Kassel nicht zu. Dr. Barthel verweist darauf, dass bereits im laufenden Jahr 450 Arbeitssuchende in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen wurden. 220 Personen davon waren unter 25 Jahre alt. Sie haben am JumpPlus-Programm teilgenommen, mit dem die Kommunale Arbeitsförderung (KAF) Arbeitsgelegenheiten für junge Leute, die ansonsten keine berufliche Perspektive haben, mit Qualifizierung verbinden kann, um sie auf diese Weise auf einen Arbeitsplatz bzw. Ausbildung vorzubereiten. Im Vorgriff auf das ehrgeizige Ziel des Sozialgesetzbuches (SGB) II für 2005, möglichst allen Jugendlichen eine Arbeitsgelegenheit anzubieten, hat die KAF ihre Aktivitäten im Bereich gemeinnütziger Arbeitsgelegenheit gegenüber dem Vorjahr (2003) noch mal um ein Drittel gesteigert. Schwerpunkt war das Programm für JumpPlus der Bundesregierung, mit dem die unter 25jährigen erreicht werden sollen.

Zur Vorbereitung auf 2005 wurden innerhalb der Stadtverwaltung in den letzten Wochen und Monaten über 100 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten akquiriert. „Wir sind sehr optimistisch“, so Dr. Barthel, „dass wir im Jahre 2005 die angepeilten 450 Arbeitsgelegenheiten schaffen werden.“

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