documenta-Stadt Kassel

Sozialhilfe und Hartz IV

Bericht der HNA am 14.12.2004

15. Dezember 2004. Kassel (psk). Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel hat im städtischen Pressedienst klargestellt, dass Sozialhilfeempfänger nach dem Bundessozialhilfegesetz auch noch 2004 Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe haben. Die Höhe sei durch Entscheidungen der Städte und Landkreise auf der Basis von Empfehlungen des Städte- und des Landkreistages festgelegt worden, um eine einheitliche Regelung in Hessen zu erreichen. Diese Empfehlung sah vor, dass in Hessen die Weihnachtsbeihilfe 2004 in Höhe von 67,50 Euro für den Haushaltsvorstand und 33,75 Euro für jeden weiteren bedürftigen Angehörigen betragen soll. „An diese Empfehlung hat sich die Stadt Kassel gehalten“, so Stadtkämmerer Dr. Barthel, der damit auf die aktuelle Berichterstattung reagierte.

„Zukünftig haben weder Sozialhilfeempfänger noch Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch auf besondere Beihilfen zu besonderen Anlässen – wie beispielsweise wegen des erhöhten Bedarfs zu Weihnachten,“ so Dr. Barthel weiter: „ Dieser Mehraufwand ist ab 2005 aus den Grundbeträgen der sogenannte Regelleistung abzudecken.“

Für besondere Situationen – Erstausstattungen für eine Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen – können ab 2005 nach intensiver Prüfung des Bedarfs im Einzelfall Beihilfen gewährt werden. Diese Beträge setzt die jeweilige Kommune fest. Für die Stadt Kassel sind die Beihilfen bereits bekannt.

„Auch hier hat eine Angleichung der Zahlungen an die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfeempfänger stattgefunden“, informiert Stadtkämmerer Dr. Barthel: „Alle bekommen die gleichen Beträge – allerdings, das möchte ich nochmals ausdrücklich betonen, nur nach genauer Prüfung der Situation des einzelnen Menschen oder der Familie.“

Abschließend bestätigt Dr. Barthel, dass die neuen Leistungen ab Januar 2005 für die ALGII-Bezieher und die Sozialhilfempfänger tatsächlich geringfügig höher sein werden. Im Gegensatz zur jetzigen Regelung werden Beihilfen nur noch in den wenigen gesetzlich bestimmten Fällen gezahlt. Die regelmäßige Bekleidungshilfe oder die Beihilfe für Hausrat im Normalfall entfallen beispielsweise.

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