4,5 Millionen aus Landesausgleichsstock

16. Dezember 2004. Kassel (psk). Erfreut zeigte sich Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel über die Nachricht aus Wiesbaden, dass der Stadt Kassel 4,5 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock zur teilweisen Abdeckung des im Jahr 2003 entstandenen Haushaltsfehlbetrages von rund 44,8 Millionen Euro bewilligt wurden. Er wies allerdings gleichzeitig darauf hin, dass die Bewilligung mit der Forderung an die Stadt verbunden wurde, die Konsolidierungsanstrengungen zu intensivieren und dabei insbesondere die notwendige Reduzierung städtischer Leistungen bis hin zur Schließung von Einrichtungen erwähnt wird. Gleichzeitig wird eine verstärkte Zusammenarbeit der Stadt mit dem Landkreis empfohlen. Bereits in der Begleitverfügung zur Genehmigung des Haushalts 2004 hatte die Kommunalaufsicht unter anderem gefordert, dass die Stadt auf Ausgaben verzichtet, die sie nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zu leisten hat.

Dr. Barthel verwies auf die seit Jahren eingeleiteten und umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, die bereits fühlbare Leistungseinschränkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner Kassels mit sich gebracht hätten. Die Anstrengungen der Stadt seien im Übrigen auch in dem vor kurzem vom Landesrechnungshof übergebenen Gutachten über die Konsolidierung der hessischen Großstädte gewürdigt worden. Wenn es in den Jahren 2000 und 2002 auch gelungen sei, die Haushalte mit einem positiven Ergebnis abzuschließen, und die Forderung des Landes nach einem kontinuierlichen Abbau der Altfehlbeträge sich vollständig mit den Zielen der Stadt decke, liege für die Stadt bei den gegenwärtigen Strukturen der kommunalen Finanzen der Abbau des Altdefizits jedoch noch in einiger Ferne.

Dr. Barthel wies zur Verdeutlichung dieser Problematik darauf hin, dass die Stadt für das laufende Jahr einen Fehlbedarf von annähernd 59 Millionen Euro habe einplanen müssen. So zehre die sich im Rückgang der Gemeindeanteile aus den Gemeinschaftssteuern niederschlagende anhaltende gesamtwirtschaftliche Schwäche die durchaus positiven Effekte aus stabilem Gewerbesteueraufkommen auf hohem Niveau und der Neuordnung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe praktisch wieder vollständig auf.

Insgesamt erhofft sich Dr. Barthel, dass das Land - trotz durchaus wahrnehmbarer eigener finanzieller Probleme - weiterhin die Bemühungen der Stadt zur Konsolidierung ihres Haushalts auch durch strukturwirksame Maßnahmen wie eine aufgabengerechte Weiterentwicklung des Hessischen Kommunalen Finanzausgleichs unterstützt.

Abschließend wies der Kämmerer darauf hin, dass die Stadt aufgrund ihrer strukturellen Finanzschwäche und des auf über 332 Millionen Euro angewachsenen Altfehlbetrages weiterhin mittelfristig auf direkte Hilfen des Landes wie die oben dargestellte Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock angewiesen sei. Dies sei auch unter dem Aspekt notwendig, dass die Stadt - auch im Interesse des gesamten nordhessischen und südniedersächsischen Raumes - ihre Infrastruktur verbessern müsse, um sich neben dem südhessischen Ballungszentrum behaupten zu können.

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