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Neue Verordnung bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Januar

23. Dezember 2004. Kassel (psk). Wie Bürgermeister und Ordnungsdezernent Thomas-Erik Junge jetzt mitteilte, tritt am 1. Januar 2005 die Verordnung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer vom 29. November 2004 in Kraft. Nach dieser Verordnung wird es weiterhin das bereits seit 1. Januar 2004 obligatorische Einzugsermächtigungsverfahren geben. Danach ist die Zulassung eines Fahrzeuges von der Vorlage einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer abhängig.

„Neu ist die ab 1. Januar 2005 erweiterte Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer“, so Bürgermeister Thomas-Erik Junge, „denn ergänzend zur Einzugsermächtigung werden Fahrzeuge grundsätzlich nur dann zugelassen, wenn die Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen bei den hessischen Finanzämtern keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände haben und keine Nebenleistungen zur Kraftfahrzeugsteuer entsprechend § 276 Abs. 4 der Abgabenordnung schulden. Dabei stehen rückständige Beträge bis zu zehn Euro nach der in der Verordnung vorgesehenen Bagatellgrenze der Zulassung eines Fahrzeugs nicht entgegen.“

Die hierzu erforderliche Rückstandsüberprüfung erfolgt in den Zulassungsbehörden, die ab 1. Januar dazu befugt sind, per maschineller Kontenabfrage Auskünfte über Rückstände des Fahrzeughalters bei den Finanzämtern des Landes einzuholen.

Weiter wird durch die Verordnung geregelt, dass die Zahlung rückständiger Beträge ausschließlich an die zuständige Kasse der Finanzbehörde erfolgt und die Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug vom Konto des Fahrzeughalters bei einem Geldinstitut nicht ausreicht.

Ferner ist die Zulassungsbehörde befugt, die Zulassung solange zurückzustellen, bis Rückstände in der festgestellten Höhe gezahlt worden sind oder eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird, dass gegen die Zulassung des Fahrzeugs kraftfahrzeugsteuerliche Bedenken nicht bestehen.

In ausgewählten Pilotzulassungsbehörden hat sich dieses Verfahren bereits erfolgreich dargestellt.

„Ich gehe davon aus“, so Ordnungsdezernent Junge abschließend, „dass die Kunden der gemeinsamen Zulassungsbehörde von Stadt und Landkreis Kassel dieses Verfahren grundsätzlich ebenfalls positiv annehmen und sich perspektivisch eine positive Bilanz ziehen lässt.“

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