Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat heute gemeinsam mit dem Bezirksgeschäftsführer Sachsen-Anhalt Nord der Gewerkschaft Ver.di Andreas Wiedemann und der Ver.di-Landesfachbereichsleiterin Gemeinden Manuela Schmidt sowie der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates der Stadtverwaltung, Kerstin Heinemann eine "Gemeinsame Erklärung zur Beschäftigungssicherung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung" unterzeichnet. Sie gilt bis Ende 2006. Gemeinsames Anliegen ist es, die dringend notwendige Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu bewältigen und im Sinne der Beschäftigten sozial verträglich zu gestalten.

Die heute unterzeichnete Gemeinsame Erklärung schließt an eine ähnlich lautende Vereinbarung an, die die Partner im März 2003 unterzeichnet hatten. "Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes muss weitergehen", begründet OB Dr. Trümper den erneuten Schulterschluss mit Personalrat und Gewerkschaft. "Das schließt die Reduzierung der Personalkosten - größter Posten im Verwaltungshaushalt - ein. Gemeinsames Anliegen ist es, diesen Prozess für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung transparent zu gestalten."

In der Präambel der Erklärung heißt es deshalb: Die Haushaltkonsolidierung kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, "dass alle Beteiligten - die Verwaltungsführung mit ihren Organisationseinheiten, die Personalräte, die Beschäftigten und ver.di - ihren Sachverstand und ihre Vorstellungen im Rahmen einer konstruktiven Zusammenarbeit in diesen Prozess einbringen und aktiv mitgestalten. Alle Beteiligten sind sich dabei bewusst, dass hierzu auch neue Wege beschritten werden müssen und sind sich darüber einig, dass die Haushaltskonsolidierung mit Sparmaßnahmen verbunden ist. Ziel ist es, die erforderlichen Maßnahmen zur Personalkosteneinsparung im Sinne der Beschäftigten sozialverträglich zu gestalten, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und soziale Nachteile für die Beschäftigten zu verhindern."

Folgende Ziele zur Haushaltskonsolidierung werden in der Erklärung festgeschrieben:

• Fortführung der Aufgabenkritik in der Verwaltung und Feststellung des hierzu benötigten Personalbedarfs sowie die Entwicklung sozialverträglicher Modelle zum Abbau ggf. festgestellter Personalüberhänge

• Weiterentwicklung der bestehenden Modelle zur freiwilligen sozialverträglichen Auflösung von Beschäftigungsverhältnissen
  
• Steigerung der Transparenz von Leistungen und Kosten in der Verwaltung mit dem Ziel, eine Steigerung der Effektivität (Wirksamkeit) und der Effizienz (Wirtschaftlichkeit) des Verwaltungshandelns zu erreichen.

Zur Umsetzung dieser Ziele wird ein Beratungsteam unter Leitung des Beigeordneten für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung Holger Platz gebildet, dem außerdem der Finanzservice, der Fachbereich Personal- und Organisationsservice, der Personalrat und ver.di angehören.

"Dieses Beraterteam wird regelmäßig Gespräche über den aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung führen und mir konkrete Vorschläge zur Erreichung der Ziele unterbreiten", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Dass die Tücke dabei im Detail liegt, daraus macht der Verwaltungschef keinen Hehl: "Bei Meinungsverschiedenheiten liegt die Entscheidung letztlich beim Oberbürgermeister oder beim Stadtrat. Dies haben wir in der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich so fest geschrieben."

Um die Personalkosten zu drosseln, hatte der Fachbereich Personal- und Organisationsservice den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bereits vor zwei Jahren einen Katalog von Angeboten für zeitlich befristete Teilzeitverträge mit Teillohnausgleich und Altersteilzeitmodelle unterbreitet.

"Die Resonanz darauf war sehr gut", zieht der zuständige Beigeordnete Holger Platz ein erstes Fazit. "Durch die Inanspruchnahme von personalwirtschaftlichen Maßnahmen verschiedenster Art können insgesamt bis zum Jahr 2009 rund 21,7 Mio. Euro Personalkosten eingespart werden."

Bis zum 31. Dezember 2004 wurden mit 1.116 Mitarbeitern der Verwaltung entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Der Frauenanteil beträgt 75 %. Das sich daraus ergebende Einsparpotenzial entspricht ca. 170 Vollzeitkräften.

Derzeit erarbeitet der zuständige Fachbereich Personal- und Organisationsservice ein mittel- bis langfristiges Konzept, wie die Anzahl der Beschäftigten weiterhin sozialverträglich gesenkt werden kann. "Es muss vor allem durch mehr Effektivität und steigende Effizienz gelingen, wenn wir Einschnitte bei den angebotenen Dienstleistungen vermeiden wollen, eine weitere Reduzierung von Personalkosten zu erreichen", erklärt dazu OB Dr. Trümper.