Die Forderung der IG Innenstadt, illegale Graffiti konsequenter als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, weist das Stadtoberhaupt jedoch zurück. "Graffitischmierereien dürfen nicht gleichzeitig als Ordnungswidrigkeiten und als Straftaten verfolgt werden", stellt Trümper klar. "Da wir mit Polizei und Staatsanwaltschaft vereinbart haben, dass illegale Graffiti und Schmiereien als Straftat verfolgt werden, muss im Einzelfall der Ausgang dieses Verfahren abgewartet werden."

Diese Verfahrensweise hat sich nach Einschätzung der Stadt bewährt. "Auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren kann ich nur einleiten, wenn der Täter bekannt ist und die Tat eindeutig nachgewiesen werden kann." Zudem wäre die Bewertung derartiger Delikte als einfache Ordnungswidrigkeit das falsche Signal an die Szene. Statt dessen will Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper sich für eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen einsetzen und unterstützt den Antrag der CDU-regierten Länder im Bundesrat: "Nicht nur die Sachbeschädigung muss künftig bestraft werden, sondern jede wesentliche Veränderung an einem Gebäude gegen den Willen des Eigentümers. Damit könnte der Verfolgungsdruck erhöht werden."

Im Kampf gegen illegale Graffiti und Schmierereien verfolgt die Stadt seit vielen Jahren eine Doppelstrategie: "Wir setzen auf Prävention und gleichzeitig auf die schnelle Beseitigung von Schmierereien", so OB Dr. Trümper.

Dazu hat der OB im November 2003 in einer Dienstanweisung festgelegt, dass alle Graffiti an öffentlichen Gebäuden bei der Polizei als Sachbeschädigung angezeigt und danach umgehend beseitigt werden. Im vergangenen Jahr beispielsweise hat das Kommunale Gebäudemanagement fast 50.000 Euro dafür ausgegeben.

"Ich habe die Leiter des Kommunalen Gebäudemanagements und des Tiefbauamtes nochmals verpflichtet, bei derartigen Sachbeschädigungen umgehend Anzeige zu erstatten und sie umgehend zu entfernen, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, wir würden diese Verunstaltungen hinnehmen." 120 Anzeigen hat die Stadt im vergangenen Jahr erstattet, 2003 waren es 45.

Mit der Dienstanweisung können jedoch nur Gebäude und Anlagen erfasst werden, die der Stadt gehören. Für private Eigentümer gilt "Eigentum verpflichtet". Die Stadt sucht den Schulterschluss auch mit den Privaten. Sie sind z. B. Mitglied in der 2003 eingerichteten AG "Graffiti" des Kriminalpräventiven Beirates und in der AG "Saubere Stadt". Es gibt gemeinsame Präventionsvorhaben und Aktionen für legale Graffiti - wie aktuell die Gestaltung von Trafo-Stationen der SWM. Zur Prävention gehört u.a. Aufklärungsarbeit an Schulen. Dazu hat die Polizei bis Ende 2004 62 Vorträge gehalten und dabei rund 1100 Jugendliche erreicht. "Die privaten Hauseigentümer ermuntern wir, Schmierereien als Sachbeschädigung anzuzeigen, auch wenn ein Täter nicht sofort ermittelt werden kann. Denn im Verfahren werden nur Straftaten berücksichtigt, die auch angezeigt worden sind."

"Dass wir den Kampf gegen illegale Graffiti intensivieren müssen, steht für mich außer Frage", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Die Politessen werden wir dafür jedoch nicht einsetzen." Vielmehr bereitet die Stadt die Einrichtung einer zentralen "Koordinierungsstelle für Ordnung und Sauberkeit" vor, die noch im Februar ihre Arbeit aufnehmen soll. Die beiden Mitarbeiter sollen u.a. die Kontakte zu privaten Eigentümern intensivieren und diese auch zur Strafanzeige bzw. Beseitigung illegaler Graffiti beraten.

"Illegale Graffiti gänzlich zu unterbinden, wird uns nicht gelingen", ist sich Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper im Klaren. "Im Kampf dagegen sind öffentlich vorgetragene Schuldzuweisungen jedoch wenig hilfreich. Wollen wir derartige Straftaten erfolgreich eindämmen, müssen wir gemeinsam dagegen vorgehen. Ich lade deshalb die IG Innenstadt ein, in der ‘AG Graffiti’ des Kriminalpräventiven Beirats mitzuarbeiten."