„Bund hat Straßenbauförderung zusammengestrichen“

17. Februar 2005. Kassel (psk). „Mit ihrer Forderung nach dem Ausbau der Fuldatalstraße rennt die SPD offene Türen ein“, erklärte Stadtbaurat Norbert Witte im städtischen Pressedienst. Auch der Magistrat wolle diesen Ausbau, der im städtischen Haushalt für das Jahr 2005 vorgesehen war. Für die Verzögerung, das sollten die SPD-Stadtverordneten Meil und Jordan wissen, sei letztlich die Bundesregierung verantwortlich. Sie habe wegen des Maut-Desasters den Bundesländern die Straßenbauförderung zusammengestrichen. „Und ohne diese Fördermittel des Landes, die sowohl die KVG als ÖPNV-Träger als auch die Stadt Kassel betreffen, ist kein Straßenbau in dieser Größenordnung zu betreiben“, meinte der Stadtbaurat. Und ohne das Zurückfahren der Straßenbauförderung hätte die Stadt mit dem Ausbau der Fuldatalstraße bereits begonnen.

Den Rückgang der Straßenbaufinanzierung möge man beklagen, aber die Ursachen für diesen Rückgang, so Witte weiter, würden nicht in Kassel oder Wiesbaden liegen. Das Land Hessen fördere in Kassel bereits mehr Straßenbauprojekte als anderswo. Der Stadtbaurat erinnerte in diesem Zusammenhang an die Förderung der Leipziger Straße, des Scheidemannplatzes, der Gärtnerplatzbrücke, der Brücke am Tannenwäldchen, der Sandershäuser Straße und ab nächstem Jahr der Hafenbrücke über die Fulda. Alle diese Millionen-Projekte könnten ohne eine Förderung des Landes nicht umgesetzt werden. Nicht nur die Fuldatalstraße sei in einem schlechten Zustand, sondern viele andere Straßen in Kassel auch.

Wegen dieser unbefriedigenden Situation habe sich bereits Anfang Januar Oberbürgermeister Georg Lewandowski in Wiesbaden für weitere Förderungen in Kassel eingesetzt. So soll als Ergebnis bei einem Besuch eines Ministeriumsmitarbeiters in Kassel, der schon lange terminiert ist, vereinbart werden, den Ausbau der Fuldatalstraße gegebenenfalls zu Lasten der Fuldabrücke „Neue Mühle“, für die es schon eine Förderzusage gebe, zu tauschen. Die Veränderung der Prioritätenfestsetzung in Kassel zugunsten der Fuldatalstraße sei in der Verwaltung in Abstimmung mit der KVG längst in Arbeit, machte Stadtbaurat Witte abschließend deutlich.

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