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Magdeburg, 28. Februar 2005
"Land muss jetzt zügig das Vergabegesetz ändern!"
OB Dr. Trümper zum CDU-Vorstoß für Änderung des Vergaberechts

Magdeburg.

"Genau dies habe ich vor zwei Wochen in einer Presse-Information gefordert und inzwischen in vielen Gesprächen mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik wiederholt", freut sich Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, dass CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf seine Forderung nach einer Erweiterung der Vergabegrenzen unterstützt. "Da die Landes-CDU sich nun ebenfalls für eine Erhöhung der Wertgrenzen einsetzt, erwarte ich, dass die Landesregierung zügig die notwendigen Gesetzesänderungen veranlasst, um den Kommunen mehr Spielraum bei der Beschränkten Ausschreibung von Aufträgen zu verschaffen."

In Sachsen-Anhalt liegt die Wertgrenze für Beschränkte Ausschreibungen nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb aktuell bei 50.000 Euro. Eine Unterscheidung zwischen Hoch- und Tiefbau erfolgt dabei nicht. Bayern hatte die Wertgrenzen für die Beschränkte Ausschreibung von kommunalen Bauleistungen im Tiefbau zu Jahresbeginn auf 300.000 Euro (vorher 125.000 Euro), im Hochbau auf 150.000 Euro (bisher 75.000 Euro) und im Bereich Straßenausstattung auf 75.000 Euro (vorher 40.000 Euro) erhöht.

"Höhere Wertgrenzen vereinfachen die Verfahren und fördern die regionale Wirtschaft", so Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Gerade bei kleineren Auftragssummen, die eine Beschränkte Ausschreibung ermöglichen, kommen fast immer einheimische Unternehmen zum Zuge." Aktuelle gehen rund drei Viertel aller öffentlich ausgeschriebenen Aufträge der Stadtverwaltung Magdeburg an Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, jeder zweite Auftrag bleibt in der Landeshauptstadt. Dieser Anteil lässt sich noch erhöhen, wenn die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen erhöht werden.

 

 

Siehe auch Presse-Information vom 15.02.2005, im Internet unter www.magdeburg.de.



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Stadt Magdeburg
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Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin
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