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Im Interesse der Stärkung der Region Magdeburg erklärt die Stadt ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit anderen Körperschaften der Region am Ausbau des gemeinsamen Internet-Portals "Region Magdeburg" mitzuwirken. Mit den Partnern sollen u.a. in Projektarbeit ein gemeinsamer EU-Fördermittelantrag erarbeitet und vorhandenes Fachpersonal sowie technische Einrichtungen arbeitsteilig zur Verfügung gestellt werden. Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Bürgern und der Wirtschaft aus den beteiligten Gebietskörperschaften eine umfangreiches Portal sowie die gemeinsame Nutzung elektronischer Dienste anzubieten.

Die Beschlussfassung des Stadtrates im April steht unter dem Vorbehalt gleichlautender Beschlussfassungen der Landkreise der "Ständigen Regionalkonferenz Magdeburg".

Gemäß § 16 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestellt der Stadtrat eine/einen ehrenamtliche/-n Ausländerbeauftragte/-n. Der Ausländerbeirat hat das Vorschlagsrecht, die/den Ausländerbeauftragte/-n aus seinen Reihen neu zu wählen. Die Bestellung ist dann durch den Oberbürgermeister und den Vorsitzenden des Stadtrates öffentlich bekannt zu machen.

Der Ausländerbeirat hat einvernehmlich Herrn Abdoul Coulibaly für das Ehrenamt benannt.

Der Oberbürgermeister empfiehlt somit dem Stadtrat, für die Dauer der IV. Wahlperiode des Stadtrates Herrn Abdoul Coulibaly zum ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten zu bestellen. Der Stadtrat wird seinen Beschluss in der Sitzung im April fassen.

Die Landeshauptstadt Magdeburg beabsichtigt eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 103-4 "Südlich Burger Straße/Tierheim. Um einen Grundstücksankauf für die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden, ist die Aufnahme zusätzlicher Festsetzungen zu externen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Die von der Änderung betroffenen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.

Der Behindertenbeauftragte Hans-Peter Pischner hat dem Oberbürgermeister seinen Jahresbericht für 2004 vorgelegt. Inhalt sind u.a. Ergebnisse wie die Einführung der Behindertenfreundlichkeitsprüfung bei Planungen und Projekten der Stadt oder auch die Erarbeitung einer Dringlichkeitsliste zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Einrichtungen in der Stadt. Weiterhin enthält der Bericht eine Zusammenfassung von Fakten zur Integration behinderter Kinder und Jugendlicher, zu Hilfen bei Pflege, Alter und Behinderung, Angaben zur Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen sowie Schwerpunkte zu den Themenbereichen Bauen und Wohnen und Verkehr.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit des Behindertenbeauftragten und der AG Behinderte in Magdeburg.

Nach Kenntnisnahme des Berichtes durch die Dezernate und die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Ausführungen des Behindertenbeauftragten wird der Bericht zur Information in die Ausschüsse gegeben. Voraussichtlich im Mai wird er dem Stadtrat vorliegen.

Die öffentlichen Dokumente sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de einsehbar.