Bocholt, 05. April 2005
„Schwarzarbeiter“ auf Biemenhorster Baustelle erwischt
Bocholt (pd).
Bei der routinemäßigen Überprüfung einer Baustelle in Biemenhorst wurde ein „Schwarzarbeiter“ erwischt. Insgesamt wurden durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung sieben Arbeiter kontrolliert.
Bei dem illegalen Arbeiter handelt es sich um einen vollziehbar ausreisepflichtigen früheren Asylbewerber aus der Türkei, der zurzeit in Rees lebt. Da er bislang der Ausreiseaufforderung der für ihn zuständigen Klever Ausländerbehörde keine Folge geleistet hat, hat diese ihm durch Auflage zur Duldung jede Erwerbstätigkeit untersagt.
Indem der Mann dennoch einer Arbeit nachging, hat er gegen eine ausländerrechtliche Auflage verstoßen und war somit ohne notwendige Arbeitserlaubnis tätig. Hierüber hinaus liegt der Verdacht des Leistungsmissbrauchs zu Lasten des Sozialhilfeträgers sowie der Verkürzung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber vor.
Die Stadt Bocholt hat die Ausländerbehörde Kleve und das Sozialamt Rees sofort informiert, damit ein Bußgeldverfahren eingeleitet und die Sozialhilfeleistung eingestellt wird. Hierüber hinaus wurde das Hauptzollamt eingeschaltet, welches nunmehr gegen den Arbeitgeber ermittelt und bei Bestätigung des Verdachtes Strafantrag stellen wird.