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Gemeinsame PresseInformation des Landkreises Leer, der Stadt Leer und der Gemeinde Jemgum


Emstunnel: Landkreis Leer, Stadt Leer und Gemeinde Jemgum wollen klagen
24. Juni 2005

Der Landkreis Leer, die Stadt Leer und die Gemeinde Jemgum wollen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes klagen, der den Abzug der ständig besetzten Tunnelwarte beim Emstunnel vorsieht. Darauf haben sich Landrat Bernhard Bramlage, Bürgermeister Wolfgang Kellner und Bürgermeister Jakobus Baumann verständigt. „Damit tragen wir insbesondere den Bedenken aus den Reihen der Feuerwehr Rechnung“, stellen die Hauptverwaltungsbeamten fest.

Kreisbrandmeister Volkmar Helmers hatte für die Feuerwehren den Erhalt der ständig besetzten Tunnelwarte vor Ort mit Nachdruck gefordert, um die Sicherheit im Emstunnel weiterhin zu gewährleisten und eine unnötige Gefährdung der Einsatzkräfte zu vermeiden.

Die Klage sei auch geboten, weil das Land auf die Bedenken des Landkreises und der Kommunen bisher nicht reagiert habe, so Landrat und Bürgermeister. Sie sind mit den Fachleuten vor Ort weiterhin der Auffassung, dass die geplante Überwachung von Hannover aus nicht gleichwertig mit der jetzigen Überwachung vor Ort ist. Das im Planfeststellungsbeschluss angekündigte neue Sicherheitskonzept stehe bisher aus.

Die Verwaltungschefs wollen die Klage zunächst zur Fristwahrung einlegen, um das Verfahren offen zu halten für weitere Gespräche. Vorrangiges Ziel müsse sein, die Tunnelwarte vor Ort zu erhalten oder zumindest ein Einvernehmen über einen gleichwertigen oder besseren Sicherheitsstandard zu erzielen. Dies hatte auch der Kreistag des Landkreises Leer einstimmig gefordert.

Der ADAC hatte die Sicherheit des Emstunnels Anfang des Jahres in einem Test ausdrücklich bestätigt. Entscheidend war dabei aber auch die mit geschultem Personal besetzte Tunnel-Leitzentrale.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle, Dieter Backer

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