Bocholt, 28. Juni 2005
Gaststätte ohne Personal – geht das?
Fachbereich Öffentliche Ordnung deckt bei Kontrollen gravierende Missstände auf
Bocholt (pd).
Am vergangenen Freitagabend, 24. Juni, überprüfte der Fachbereich Öffentliche Ordnung das Personal von vier Imbissbetrieben im Bocholter Stadtgebiet. Hierbei offenbarten sich zum Teil gravierende Missstände.
Insgesamt wurden zehn Service- und Küchenkräfte angetroffen und zu den Umständen ihres Beschäftigungsverhältnisses befragt. Hierbei geht es vor allem um die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Verstößen gegen das Arbeitserlaubnisrecht sowie die Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Das Ordnungsamt spricht nach erster Einschätzung von einem "erschreckenden Ergebnis".
Drei der zehn Personen beziehen Arbeitslosengeld II, ohne ihren Nebenerwerb angezeigt zu haben.
Ein ausländischer Staatsangehöriger, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, wurde trotz bestandskräftigen Beschäftigungsverbotes eingesetzt. In vier Fällen besteht zudem der dringende Verdacht auf Verkürzung von Sozialversicherungsabgaben.
Kurios: Wenn den Angaben der Betroffenen Glauben geschenkt wird, werden zwei der vier Imbisswirtschaften offenbar gänzlich ohne Personal geführt. So erklärten in einem Betrieb die beiden Arbeitnehmer, sie seien für lediglich je 50 Euro im Monat tätig. In einem zweiten Lokal hielt sich nur der arbeitslose Sohn der Inhaberin auf, der Hartz IV-Leistungen erhält und ebenfalls angab, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Der Fachbereich Öffentliche Ordnung hat das Finanzamt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes sowie die jeweiligen Leistungsträger informiert. Betriebsprüfungen, in denen die Öffnungszeiten mit den angeblichen Arbeitszeiten des Personals abgeglichen werden, folgen nun.
"Wie notwendig regelmäßige Überprüfungen sind, hat sich sehr deutlich gezeigt", so Johannes Kolks, Leiter des Fachbereichs Öffentliche Ordnung. "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten nimmt bei einzelnen Gastwirten das Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit ab."
Pressekontakt: Stadt Bocholt - Fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands, Johannes Kolks, Fachbereich Öffentliche Ordnung, 02871/953-352