documenta-Stadt Kassel

Hilgen-Kritik an Vergabepraxis bei Aus- und Weiterbildung

03. August 2005. Auf „großes Unverständnis“ ist bei Oberbürgermeister Bertram Hilgen die neue Ausschreibungs- und Vergabepraxis von Aufträgen im Bereich der außerbetrieblichen Aus- und Weiterbildung gestoßen. Dadurch würden die zumeist kleineren Ausbildungsträger der Region massiv benachteiligt. Und es sei zu befürchten, dass die in vielen Jahren erworbene Kompetenz dieser Bildungsträger bei der außerbetrieblichen Aus- und Weiterbildung zu Lasten der Region auf der Strecke bleibe, wenn diese nicht oder nur eingeschränkt bei der Vergabe berücksichtigt würden. Hilgen forderte im städtischen Pressedienst die Bundesagentur für Arbeit auf, die Ausschreibungs- und Vergabepraxis schnellstens wieder so zu verändern, dass auch die Ausbildungsträger der Region eine Chance hätten, Aufträge zu erhalten.

Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass durch die neue Zuständigkeit des Einkaufszentrums der Arbeitsagentur in Frankfurt die Agenturen für Arbeit vor Ort nur noch eine untergeordnete Rolle spielten. In der früheren Zusammenarbeit der damaligen Arbeitsämter sei man immer offen für neue Konzepte und Projektideen gewesen. So hätten modellhafte Angebote gemeinsam entwickelt und entsprechend von den Arbeitsämtern honoriert werden können. Dies scheine jetzt leider nicht mehr der Fall zu sein.

„Bei allem Verständnis für mehr Wettbewerb unter den Bildungsträgern und trotz der Tatsache, dass es auch Wildwuchs in der Bildungslandschaft gegeben hat und deswegen Strukturveränderungen unausweichlich sind, meine ich dennoch, dass Korrekturen bei der Vergabe von Aufträgen notwendig und sinnvoll sind“, führte der Oberbürgermeister weiter aus.

Im Sinne des Prinzips ’Regionalisierung vor Globalisierung’ müsse es mehr Abstimmung vor Ort geben und sollten die Arbeitsagenturen wieder mehr Entscheidungskompetenzen erhalten, forderte in diesem Zusammenhang Hilgen. Auch sei das Ausschreibungsverfahren zu zentralistisch, zu bürokratisch und zu kompliziert und binde daher zu viele Ressourcen. Ferner seien die Lose in vielen Fällen zu groß und entsprächen nicht den regionalspezifischen Anforderungsprofilen. Zumindest die Hälfte der Lose sollten deshalb die regionalen Arbeitsagenturen vergeben dürfen, meinte der OB. Im übrigen leide unter den Dumpingpreisen großer Anbieter auf Dauer die Qualität der Maßnahmen. Hier bestehe die Gefahr, dass vor Ort gewachsene, bewährte Bildungsstrukturen zerstört würden und Arbeitsplätze im Aus- und Weiterbildungssektor verloren gingen.

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