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Dezernentenkonferenz beschließt Haushaltskonzept für moderne und schlanke Verwaltung

13. September 2005. Als „ausgesprochen positiv“ hat Oberbürgermeister Bertram Hilgen die Ergebnisse der Dezernentenkonferenz der vergangenen Woche bezeichnet, bei der der Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2006 und das notwendige Konsolidierungskonzept erörtert wurden. Wie der Oberbürgermeister am Dienstag in einer Pressekonferenz im Kasseler Rathaus ausführte, habe er sich mit seiner Kollegin und seinen Kollegen einvernehmlich auf ein Konzept zur Modernisierung, Konsolidierung und Verschlankung der Verwaltung geeinigt. Hilgen dankte ihnen für ihre konstruktive Mitarbeit in der Dezernentenkonferenz. Durch ihr sachorientiertes Handeln sei ein für alle akzeptables Resultat erreicht worden. „Ich bin froh, dass wir einvernehmlich ein solches Ergebnis erzielen konnten, bei dem es weder Gewinner noch Verlierer gab. Gemeinsam mit meiner Kollegin und meinen Kollegen weiß ich die Stadt auf einem guten Weg, ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten.“

Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel erklärte, es sei gelungen, das für den Haushalt 2006 zunächst auf Grund der Ämtermeldungen auf rund 33 Millionen Euro errechnete Defizit unter Berücksichtigung auch der Auflagen des Regierungspräsidenten spürbar „herunterzufahren“. Es liege nun bei deutlich unter 20 Millionen Euro.

Dr. Barthel verwies darauf, dass die Dezernentenkonferenz an Einsparungen für den erstmals nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung aufgestellten Etat über sieben Millionen Euro definiert habe. Davon sollen laut Oberbürgermeister Hilgen rund eine Million Euro bei den Personalkosten durch so genannte personalwirtschaftliche Maßnahmen eingespart werden.

Hilgen teilte mit, durch eine geplante schrittweise Gebührenbefreiung werde es einen Einstieg in den kostenlosen Besuch der Kindertagesstätten in Kassel geben. Zunächst sollten im nächsten Jahr Kinder ab dem 6. Lebensjahr von der Entgeltbefreiung profitieren. Auch die Ausbildungsplatzinitiative im Kasseler Rathaus werde finanziell abgesichert. „Ich bin optimistisch, dass wir 2006 eine Ausbildungsquote von sieben Prozent erreichen werden.“

Ein Schritt in die Modernisierung, Konsolidierung und Verschlankung der Verwaltung sei auch, alle kommunalen Verwaltungsvorschriften und Festlegungen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Es gehe hier einfach darum, für die Bürgerinnen und Bürger die Wege zu verkürzen und zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, aber auch den Leistungskatalog der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Die Umsetzung dieses Ziels, so der Oberbürgermeister weiter, ermögliche auch einen weiteren sozialverträglichen Stellenabbau. Mehr Bürgernähe sei dabei ein wichtiges Ziel. So würden bei zwei städtischen Einrichtungen bereits in diesem Jahr bei entsprechender Zustimmung des Personalrats Samstagsöffnungen angestrebt. Hier müsse dann nach einer Testphase bewertet werden, ob diese Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern entsprechen angenommen würden und ob dies dann auch Konsequenzen für Außenstellen bis hin zu Schließungen haben könnte. Ebenfalls mehr Bürgernähe sei von der Verdoppelung der Verfügungsmittel der Ortsbeiräte zu erhoffen, meinte Hilgen.

Die Dezernenten, so Stadtkämmerer Barthel, haben sich für diesen Modernisierungsprozess auch die Reduzierung der nicht durch Drittmittel finanzierten Stellen um fünf Prozent als Ziel gesetzt.

Bürgermeister Thomas-Erik Junge zeigte sich zufrieden, dass sich der Konsolidierungsbeitrag des Kulturamtes mit besonderem Augenmaß an der herausgehobenen Bedeutung des Kultur in Kassel orientiere. Und auch in die dringend notwendige Modernisierung der Feuerwehrleitstelle könne umgesetzt werden. „Trotz aller Sparbemühungen kommt die Sicherheit nicht zu kurz!“

Positiv sei auch, so Stadträtin Anne Janz, dass im nächsten Jahr weiter im Schulbereich investiert werden soll. Hier solle das ohnehin hohe finanzielle Niveau der vergangenen Jahre gehalten werden. Neben einem Einstieg in die Betreuung der unter Dreijährigen sei jedoch schmerzhaft, dass über die Verfügung des RP die hessischen Mindeststandards auch in Kasseler Kitas umgesetzt werden müssen. „Wir werden bei der Umsetzung darauf achten“, so die Stadträtin, „dass die soziale Situation in den Stadtteilen dabei berücksichtigt wird.

Auch die Sanierung des Kasseler Straßennetzes geht weiter. Stadtbaurat Norbert Witte meinte, jeder Euro, der in die Kasseler Straßen gehe, erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt.

Im Bereich der Investitionsplanung haben die Dezernenten aber auch den Rotstift angesetzt. Danach soll der Stadtverordnetensitzungssaal teilweise zu einem späteren Zeitpunkt umgebaut werden. Der Umbau des Georg-Stock-Platzes in Wehlheiden soll ebenso geschoben werden wie der Ersatzneubau für die Kindertagesstätte Bossental oder der Neubau der Kunststofflaufbahn in der Buchenau-Kampfbahn. Auch die Nordshäuser Straße muss sich gedulden. 2006 wird sich baulich dort nichts tun.

Oberbürgermeister Hilgen sagte, er hoffe nun, dass dieser Haushaltsentwurf eine breite Mehrheit im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung finden und dann auch so nach der Verabschiedung vom Regierungspräsidenten genehmigt werde. „Die Dezernenten jedenfalls haben in einem viertägigen Beratungsmarathon dafür alles getan.“

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