Oberbürgermeister Hilgen zieht positive 100 Tage-Bilanz

28. Oktober 2005. Eine positive Bilanz der ersten 100 Tage seiner Amtszeit als Kasseler Stadtoberhaupt hat am Freitag, 28. Oktober, Oberbürgermeister Bertram Hilgen im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus gezogen. Vor Journalisten erklärte Hilgen, mit dem in den vergangenen gut drei Monaten Erreichten sei er ausgesprochen zufrieden.

Die Ergebnisse belegten, dass es möglich sei, innerhalb des Dezernentenkreises fern von ideologischen und parteipolitischen Einengungen ergebnisorientiert und entscheidungsfreudig zu handeln. Für ihn habe dabei –„Und so wird es auch in Zukunft bleiben!“ – die Bürgernähe absolute Priorität. Sein Ziel sei, das Rathaus zu einer noch bürgerfreundlicheren und effizienteren Verwaltung umzubauen. So sei die Stadtbibliothek bereits samstags geöffnet, die Bezirksstelle Mitte werde mit dem Tag der offenen Tür am 5. November folgen.

Als „besonders erfolgreich“ bezeichnete der Oberbürgermeister die Dezernentenklausur zum Haushalt 2006, die gute Ergebnisse gebracht und das neue Arbeitsklima im Kasseler Magistrat dokumentiert habe. „Wir stellen uns der Verantwortung!“ meinte Hilgen. Bei allen Dezernenten sei ernsthafter Sparwillen vorhanden. Dabei gehe es nicht nur um reines Sparen, sondern auch darum, notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren.

Als Erfolg bewertete der OB auch den Einstieg in den Nulltarif für die Kindergärten. So zahlten ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 Eltern von 6jährigen kein Kita-Entgelt mehr. Außerdem würden 333 Plätze für die Versorgung der unter 3jährigen gesichert. Ferner sei es ihm gelungen, Kürzungen bei den Zuwendungen an freie Träger abzuwenden. Und auch ob es Änderungen bei der Gruppenstärke geben werde, hänge von jedem Einzelfall ab, der sorgfältig geprüft werde. Dabei spielten soziale Gesichtspunkte, räumliche Vorraussetzungen und der tatsächliche Bedarf eine Rolle.

Auch bei den Ausbildungsplätzen habe die Stadt eine Vorreiterrolle übernommen, war das positive Fazit Hilgens. So habe die Stadt in diesem Jahr durch seine Ausbildungsoffensive 20 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Im kommenden Jahr kämen noch mal 30 dazu, so dass die angestrebte 7 Prozent-Quote erfüllt werde. „Es ist nun zu hoffen, dass die freie Wirtschaft mitzieht und ihrerseits Anstrengungen unternimmt, um weitere Ausbildungsstellen anzubieten.“

Als besonders positiv wertete der Oberbürgermeister die Ergebnisse in Sachen Multifunktionshalle. In wenigen Wochen sei es gelungen, aus einer oft unkoordinierten Aktion ein zielgerichtetes Projekt zu entwickeln und es auf eine solide und für Investoren und Betreiber planbare Grundlage zu stellen. „Dabei ist die Unterstützung der vier großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung von zentraler Bedeutung gewesen.“ Ihm gehe es bei allen Fragen nicht darum, irgendwelche Koalitionen und Kooperationen zu zimmern, sondern vielmehr im Interesse der Stadt Partner über die Parteigrenzen hinweg in wichtigen politischen Fragen zu finden.

Auch die Wirtschaft werde von der neuen Politik profitieren. Erste Weichenstellungen auf dem Weg zu einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung seien erfolgt. Sein Ziel sei eine einzige Stelle innerhalb der Stadtverwaltung, die die Verfahren im Sinne der Unternehmen bündele. „Die Betriebe möchten mit ihren Anliegen nicht von Amt zu Amt geschickt werden, sondern Entscheidungen aus einer Hand“, zeigte sich Hilgen sicher. Mit seiner Reise nach Sibirien habe er dokumentiert, dass er sich als verlässlicher Partner der heimischen Wirtschaft sehe, mit dem immer zu rechnen sei, wenn es gelte, Kasseler Unternehmen im Rahmen des globalen Wettbewerbs zu unterstützen. Aber auch im kleinen könne die Stadt den Firmen, insbesondere dem Handwerk, helfen. So habe er veranlasst, dass die Grenzen für freihändige Vergaben von städtischen Bauaufträgen von bisher 2.500 Euro auf 25.000 Euro netto angehoben werden. „Dies kommt in erster Linie den heimischen Betrieben zugute.“

Auch in der Innenstadtentwicklung gehe es voran. „Dies ist Chefsache für den Oberbürgermeister!“, meinte Hilgen. Er strebe ein abgestimmtes Innenstadt- und Einzelhandelskonzept an, für das die Innenstadtkaufleute Alternativen entwickeln könnten. Dieses schaffe die Rahmenbedingungen, die notwendig seien, um den Standort Kassel für Investoren und den alteingesessenen Einzelhandel wieder attraktiv zu machen.

In diesem Zusammenhang sei auch sein Anspruch zu sehen, die regionale Zusammenarbeit voran zu bringen. So solle die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land weiter gestärkt und ausgebaut werden. Erste gemeinsame Arbeitsfelder seien die Themen Gesundheitsamt, Volkshochschule und Ausländeramt.

Ein wichtiger Impulsgeber ist für Oberbürgermeister Hilgen die Kasseler Universität. Aus diesem Grunde soll diese in Zukunft stärker in städtische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Mit dem Präsidenten Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep habe er deshalb eine engere Zusammenarbeit vereinbart. So würde sich die Universitätsleitung und der Magistrat zweimal jährlich zusammensetzen, um gemeinsam neue Handlungsfelder abzustecken. Ein erstes Treffen sei bereits für Mitte Dezember vereinbart.

Auch der Einsatz regenerativer Energien im großen Stil werde von ihm mit Hochdruck vorangetrieben. Kassel habe mit dem ISET ein Institut von europäischen Rang, dessen Kompetenz gelte es zu nutzen. Geplant sei eine eigenständige Gesellschaft, die für den Bau und den Betrieb von Solaranlagen auf städtischen Dachflächen verantwortlich sei. Bis Anfang nächsten Jahres werde die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung einen entscheidungsreifen Vorschlag vorlegen.

Abschließend meinte Hilgen, er sei ausgesprochen zufrieden mit der Resonanz auf seine Politik sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern wie auch bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung. Er habe den Eindruck gewinnen können, dass alle ihm ihr Vertrauen schenkten und mit ihm gemeinsam gern daran arbeiteten, die Stadt Kassel voranzubringen.

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