Diese Presseinformation finden Sie im Internet unter: www.presse-service.de

01. November 2005

Aus Anlass des 120-jährigen Bestehens hat der Oberbürgermeister beschlossen, dem Verein selbständiger Gewerbetreibender Markt- und Messereisender e.V. entsprechend der Ehrenbürgersatzung die "Stadtplakette der Landeshauptstadt Magdeburg" in Gold zu verleihen.

Die Verwaltung legt dem Stadtrat die Infrastrukturplanung für Tageseinrichtungen vor, deren Ergebnis die Ermittlung investitionssicherer Standorte als Grundlage der Investitionsplanung für den Zeitraum ab 2008 ist. Ziel ist es, Einrichtungen, die nach heutiger Kenntnis unter Berücksichtigung der sich aus der Bevölkerungs- und Stadtentwicklung (Stadtumbau) ergebenden Veränderungen bei Nachfrage und Bedarf, für die Durchführung von Investitionen zu bestimmen. Die Bestands- und Investitionssicherheit von Horten wird grundhaft an der Schulentwicklungsplanung orientiert.

In der Investitionsplanung ab 2008 werden 14 Horteinrichtungen und 61 Kinderkrip-pen/Kindergärten als Mindestbedarf benannt.

Die vorgelegte Planung wird im November im Jugendhilfeausschuss beraten und voraussichtlich im Dezember im Stadtrat beschlossen.

Durch die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Landeshauptstadt Magdeburg über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen werden einige Regelungen der bestehenden Satzung den geänderten Gesetze, der ständigen Rechtsprechung und der dazugehörigen Kommentierung angepasst bzw. entsprechend geändert sowie bisher nicht enthaltene Regelungen aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Anpassung der Anliegeranteile an die nach

ständiger Rechtsprechung vertretbaren Sätze, die vor allem unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung der Landeshauptstadt Magdeburg erforderlich ist.

Die Stadt trägt wie bisher zur Abgeltung des öffentliches Interesses den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Verkehrsanlage durch die Allgemeinheit und bei der Verteilung des Aufwandes nach § 6 dieser Satzung (Beitragsmaßstab) auf ihre eigenen Grundstücke entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitrags-pflichtigen zu tragen. Der Anteil der Beitragspflichtigen soll sich bei öffentlichen Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Zu- und Abgangsverkehr der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen (sog. Anliegerstraßen) zwischen 10 und 15 % erhöhen. Geplant ist weiterhin eine Erhöhung des Anteils der Beitragspflichtigen bei öffentlichen Verkehrsanlagen mit starkem innerört-lichen Verkehr, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten und dem Verkehr zwischen im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen (sog. Innerortsstraße) um 5 bis 15 %.

Der Satzungsentwurf wird im November und Dezember in den zuständigen Stadtratsausschüssen beraten und im Anschluss dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Landeshauptstadt Magdeburg beabsichtigt, für Calenberge einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan soll Festsetzungen zur Flächennutzung sowie Art und Maß der baulichen Nutzung für eine geordnete städtebauliche Entwicklung beinhalten. Nach Beschlussfassung im Stadtrat - voraussichtlich im Januar 2006 - wird die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach ortsüblicher Bekanntmachung durch 14-tägige Offenlegung des Aufstellungsbeschlusses sowie über eine Bürgerversammlung erfolgen.

Der Oberbürgermeister empfiehlt dem Stadtrat, den Jahresabschluss des Eigenbetriebes auf den 31.12.2004 festzustellen und dem Betriebsleiter Herrn Pfeifer die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2004 zu erteilen. Gleichzeitig erfolgt die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2005.

Die öffentlichen Dokumente sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de einsehbar.