Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung

Die Zweitwohnungssteuersatzung soll rückwirkend zum 1. Jan. 2005 geändert und damit der aktuellen Rechtssprechung angepasst werden. Danach ist künftig nicht steuerpflichtig, wer eine Nebenwohnung aus beruflichen Gründen mietet und verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt. Außerdem werden Zweitwohnungen in Gartenlauben nach Bundeskleingartengesetz von der Zweitwohnung befreit und das Alter der Wohnungsinhaber wird von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt.

Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen beschließt der Stadtrat die geänderte Satzung voraussichtlich im Januar 2006.

Mit einem Grundsatzbeschluss soll der Stadtrat der Einrichtung eines Mitteldeutschen Figurentheaterzentrums mit dem Magdeburger Puppentheater als Kern den Weg ebnen. Damit soll insbesondere die theaterpädagogische Arbeit ausgebaut werden. Das Kultusministerium des Landes hat finanzielle Untrstützung bei der Umsetzung des Vorhabens signalisiert.

Folgende Straßen sollen öffentlich gewidmet werden:

• Veilchenweg,
• Kleiner Rosenweg und
• Wiesengrund in Beyendorf sowie
• Till-Eulenspiegel-Ring
• Fritze-Bollmann-Straße und
• Rolf-Herricht-Straße in Magdeburg.

Mit der öffentlichen Widmung, die der Stadtrat beschließen muss, geht die Baulast auf die Stadt über.

Die öffentlichen Dokumente aus der Sitzung sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de verfügbar.