Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat gestern in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit das Gesamtpaket zur Abwasserkonzessionierung, das die Vergabe der Konzession an die Städtische Werke Magdeburg GmbH (SWM) beinhaltet, beschlossen. Das Paket, welches auch die Überleitung des Personals und die Übertragung des Anlagevermögens des Städtischen Abwasserbetriebes (städtischer Eigenbetrieb) an den Konzessionär umfasst, wird zum 1. Januar 2006 umgesetzt. Bei einer Belegschaftsversammlung haben Bürgermeister Bernhard Czogalla und die Geschäftsführung der SWM heute morgen die Mitarbeiter des Abwasserbetriebes über das weitere Verfahren und ihre Perspektiven informiert.

Knapp 140 Mio. Euro fließen durch die Teilprivatisierung des bisher städtischen Abwasserbetriebes in die Kassen der Landeshauptstadt. "Rund 100 Mio. Euro werden zur Ablösung von Bankverbindlichkeiten des Abwasserbetriebes eingesetzt, 39,4 Mio. Euro werden wir zur nachhaltigen Tilgung von Schulden im städtischen Haushalt verwenden", erläutert Bürgermeister Bernhard Czogalla die Verwendung der Erlöse.

Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister gestern beauftragt, das Gesamtpaket zur Abwasserkonzessionierung zu unterzeichnen und notariell zu beurkunden. Mit der Vertragsunterzeichnung wird das Konzessionierungsverfahren abgeschlossen. "Landesverwaltungsamt und Innenministerium haben uns inzwischen signalisiert, dass sie die Konzessionierung grundsätzlich mittragen", fasst Bürgermeister Bernhard Czogalla die Ergebnisse mehrerer Gespräche mit der Kommunalaufsicht zusammen. "Das Landesverwaltungsamt hat uns signalisisiert, dass es aus seiner Sicht keine Gründe gibt, die einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung entgegen stehen."

Die Stadt bleibt auch nach der Übertragung der Abwasserentsorgung Aufgabenträger für die Abwasserbeseitigung. "Per Konzessionsvertrag sind die SWM allerdings berechtigt, ab 1. Januar kommenden Jahres die Abwasserentsorgung auf der Grundlage des Wassergesetzes durchzuführen und dafür im eigenen Namen und auf eigene Rechnung privatrechtliche Entgelte von den Kunden zu erheben", erläutert Bernhard Czogalla die wesentlichen Inhalte des Vertragspaketes. Die SWM GmbH bedient sich dafür eines Tochterunternehmens, der Abwassergesellschaft Magdeburg mbH (AGM).

Mit einer Erhöhung der Abwassergebühren infolge der Privatisierung rechnet der Bürgermeister nicht. "Wir haben vertraglich festgeschrieben, dass die Mehrwertsteuer, die künftig ausgewiesen werden muss, nicht zu Preiserhöhungen führen darf. Außerdem ist eine Preisobergrenze bis 2035 festgelegt, die die langfristige Preisstabilität sichert."

"Das heißt nicht, dass die Gebühren für die nächsten 30 Jahre auf dem jetzige Niveau eingefroren werden", stellt Czogalla klar. "Selbstverständlich werden Betriebskostenerhöhungen oder die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuererhöhung Auswirkungen auf die Abwasserpreise haben. Aber eine überdurchschnittliche Erhöhung infolge der Privatisierung haben wir vertraglich ausgeschlossen."

Derzeit sind in Magdeburg für die Entsorgung eines Kubikmeters Abwasser 2,41 Euro fällig. Damit liegt die Stadt im unteren Mittelfeld. Deutlich teurer ist die Abwasserentsorgung in Halle und Dessau, fast 70% höher sind die Gebühren in Burg und Stendal. Im Jahr 2000 lag die Gebühr für die zentrale Abwasserbeseitigung in Magdeburg bei 2,76 Euro pro m³. 2002 ging sie auf 1,99 Euro/m³ zurück, seitdem ist sie in moderaten Schritten auf jetzt 2,41 Euro/m³ gestiegen. Die ab 1. Januar 2006 gültigen Preise (2,59 Eur/m³) hatte der Stadtrat bereits im September beschlossen. Sie wären auch ohne die Übertragung der Abwasserentsorgung wirksam geworden.

Für gewerbliche Kunden werden sich die Preise künftig sogar verringern, weil sie die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen können.

Die Städtische Werke Magdeburg GmbH (an denen die Landeshauptstadt mit 54 % beteiligt ist)/Abwassergesellschaft Magdeburg mbH (AGM), übernehmen das Anlagevermögen des Abwasserbetriebes und das Personal. "Selbstverständlich haben die Mitarbeiter die Möglichkeit, der Personalüberleitung zu widersprechen", erklärt BM Czogalla. "Darüber haben wir die Mitarbeiter heute morgen in einer Belegschaftsversammlung nochmals informiert." Bürgermeister und SWM-Geschäftsführung rechnen jedoch kaum mit Widersprüchen. "Die Gleichbehandlung der wechselnden Mitarbeiter mit den Beschäftigten der SWM ist vertraglich fixiert. Zudem haben wir sichergestellt, dass für Mitarbeiter des Abwasserbetriebes der Besitzstand gewahrt bleibt, einige werden durch den dann für sie gültigen Tarifvertrag des Arbeitgeberverbandes Energie- und Versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e.V. (AVEU) sogar besser gestellt."

Für die Kunden gibt es ab Januar 2006 nur noch einen Ansprechpartner in Sachen Abwasserentsorgung - die Städtische Werke Magdeburg GmbH/Abwasser-gesellschaft Magdeburg mbH. "Das wird auch für die Kunden manches erleichtern", ist Bürgermeister Czogalla sicher. "Einheitliche Abrechnungssysteme machen z.B. die Rechnungslegung für die Kunden transparenter."

Der Städtische Abwasserbetrieb Magdeburg (SAM) erfüllte als Eigenbetrieb seit 1994 für die Landeshauptstadt Magdeburg die Aufgabe der schadstofflosen Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung. Mit der technischen und kaufmännischen Betriebsführung hatte der SAM (Landeshauptstadt Magdeburg) die Städtische Werke Magdeburg GmbH (SWM) beauftragt.

Neben dem Abschluss des Konzessionsvertrages und weiterer Verträge müssen auch die Entwässerungssatzung der Landeshauptstadt Magdeburg und die Zweckvereinbarungen mit zahlreichen Umlandgemeinden, für die der städtische Abwasserbetrieb bislang Leistungen zur Abwasserentsorgung erbrachte, geändert werden. Auch dazu hat der Stadtrat gestern entsprechende Beschlüsse gefasst.