Geldsegen aus Wiesbaden

13. Dezember 2005. Die Stadt Kassel erhält drei Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock zur teilweisen Abdeckung des im Jahr 2004 entstandenen Haushaltsfehlbetrages von rund 50,1 Millionen Euro. Das Geld, so Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel, habe jetzt das Land bewilligt.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Bewilligung mit der Forderung an die Stadt verbunden wurde, die Konsolidierungsanstrengungen zu intensivieren, und dabei insbesondere die notwendige Reduzierung städtischer Leistungen bis hin zur Schließung von Einrichtungen erwähnt wird. Außerdem werde eine verstärkte Zusammenarbeit der Stadt mit dem Landkreis empfohlen. Bereits in der sehr detaillierten Begleitverfügung zur Genehmigung des Haushalts 2005 hatte die Kommunalaufsicht unter anderem gefordert, dass die Stadt auf Ausgaben verzichtet, die sie nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zu leisten hat.

Dr. Barthel verwies auf die seit Jahren eingeleiteten und umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, die bereits Leistungseinschränkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner Kassels mit sich gebracht hätten. Diese Anstrengungen der Stadt seien im Übrigen auch in dem vom Landesrechnungshof erstellten Gutachten über die Konsolidierung der hessischen Großstädte gewürdigt worden.

Wenn es in den Jahren 2000 und 2002 auch gelungen sei, die Haushalte mit einem positiven Ergebnis abzuschließen, und die Forderung des Landes nach einem kontinuierlichen Abbau der Altfehlbeträge sich vollständig mit den Zielen der Stadt decke, liege für die Stadt bei den gegenwärtigen Strukturen der kommunalen Finanzen der Abbau des Altdefizits jedoch noch in einiger Ferne. Der Stadtkämmerer machte deutlich, dass die Stadt für das laufende Jahr einen Fehlbedarf von annähernd 57 Millionen Euro habe einplanen müssen, der im Haushaltsvollzug um 20 Millionen Euro reduziert werden soll. So zehre die sich im Rückgang der Gemeindeanteile aus den Gemeinschaftssteuern niederschlagende anhaltende gesamtwirtschaftliche Schwäche die durchaus positiven Effekte aus stabilem Gewerbesteueraufkommen auf hohem Niveau und der Neuordnung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe praktisch wieder vollständig auf.

Insgesamt erhofft sich Dr. Barthel, dass das Land - trotz durchaus wahrnehmbarer eigener finanzieller Probleme - weiterhin die Bemühungen der Stadt zur Konsolidierung ihres Haushalts auch durch strukturwirksame Maßnahmen wie eine aufgabengerechte Weiterentwicklung des Hessischen Kommunalen Finanzausgleichs unterstützt. Mittelfristig sei die Stadt aufgrund ihrer strukturellen Finanzschwäche und des auf über 379 Millionen Euro angewachsenen Altfehlbetrages weiterhin auf direkte Hilfen des Landes wie die oben dargestellte Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock angewiesen. Auch unter dem Aspekt sei es notwendig, dass die Stadt - auch im Interesse des gesamten nordhessischen und südniedersächsischen Raumes - ihre Infrastruktur verbessere, um sich neben dem südhessischen Ballungszentrum behaupten zu können.

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