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Bund erstattet weiter Kosten für Miete

13. Dezember 2005. Die Ankündigung von Bundesminister Müntefering für die Bundesregierung, auch für 2006 den Bundeszuschuss i.H.v. 29,1 Prozent für die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen (Hartz IV/SGB II) zu übernehmen, hat Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel im Pressedienst der Stadt Kassel begrüßt. Für die Stadt Kassel bedeute das im Jahr 2006 eine Entlastung von zirka 16,3 Millionen Euro.

„Das Vorhaben der alten Bundesregierung, den Bundesanteil zu streichen, war absolut nicht hinnehmbar“, so der Stadtkämmerer: „Diese teilweise Erstattung für die Kosten der Unterkunft der Arbeitslosengeld II-Empfänger haben wir im Haushalt 2006 bereits fest eingeplant.“

Ohne die Teilübernahme der Unterkunftskosten durch den Bund hätte sich das Defizit der Stadt Kassel entsprechend verdoppelt. Stadtkämmerer Dr. Barthel erklärte weiter, dass erst im Laufe des nächsten Jahres auf der Basis der Ausgaben der Kommunen für die Unterkunftskosten die tatsächlichen Entlastungen ermittelt und mit dem Bund gemeinsam die zukünftige Höhe des Bundeszuschusses ab 2007 festgelegt wird.

„Ich gehe auch davon aus, dass die Bundesregierung jetzt schnell die in der Koalitionsvereinbarung geplanten Maßnahmen umsetzt, um die Kostensteigerungen im Arbeitslosengeld II zu verringern“, führte Dr. Barthel aus. „Wir wollen als Kommunen, dass neue Regelungen zum Beispiel für die Einbeziehung der unter 25jährigen Hilfebedürftigen in die Bedarfsgemeinschaften der Eltern, Klarstellungen bei der Gründung eines eigenen Haushaltes durch junge Erwachsene nur mit Zustimmung des Leistungsträgers, Überprüfung des Vermögensfreibetrags beim Arbeitslosengeld II, eine bessere Definition der so genannten eheähnlichen Gemeinschaften mit Beweislastumkehr usw. im Gesetz festgelegt werden.“

Nachdrücklich forderte der Kämmerer, dass diese Veränderungen vor Ort in der Praxis vernünftig und ohne zusätzlichen Aufwand umsetzbar sein müssen. Dazu biete er dem Bund über die Kommunalen Spitzenverbände die aktive Mitwirkung der Kommunen an.

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