Leer -Der Kreistag tagt am Mittwoch, 21.12.2005, um 16 Uhr im Mehrzweckraum der Emsschule, Blinke 39 in 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten

• Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben

• Neu-/Umbesetzung des Kreisausschusses und der Fachausschüsse; (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.09.2005)

• Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen; Landschaftsversammlung der Ostfriesischen Landschaft

• Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg

• Entlastungserteilung zur Jahresrechnung 2003

• Haushalt 2006

• Informationspolitik der EWE/Auskunftsverlangen; (Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2005)

• Kommunalwahl 2006; Berufung eines Kreiswahlleiters und einer Stellvertretenden Kreiswahlleiterin

• Kommunalwahl 2006; Einteilung des Landkreises Leer in Wahlbereiche

• Ganztagsschulen

• Gründung einer Hospiz-Stiftung

• Nahverkehrsplan für die Stadt Leer

• Satzung des Landkreises Leer vom 12.09.1986 über die Heranziehung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Leer zur Durchführung der dem Landkreis Leer als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz (Heranziehungssatzung BSHG); Außerkraftsetzung zum 31.12.2005

• Satzung des Landkreises Leer vom 22.04.1994 über die Heranziehung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Leer zur Durchführung der dem Landkreis Leer als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Heranziehungssatzung Asyl); Außerkraftsetzung zum 31.12.2005

• Anregungen und Beschwerden

Die Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten sind im Internet unter „www.landkreis-leer.de“ und dort unter „Kreistag Leer“ abrufbar.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle: Herbert Buscher