Pressemitteilungen der Stadt Borken

Alle Meldungen | Medienarchiv | E-Mail Abo | Im Pressearchiv suchen

Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr – höhere Grundsteuern

Borken - 28. Dezember 2005. Mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2006 hat sich der Rat in seiner letzten Sitzung auch mehrheitlich für die Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr ausgesprochen. Die Aufwendungen für die Reinigung der Straßen und auch für den Winterdienst, also die Kosten für das Schneeräumen und das Streuen der öffentlichen Straßen, werden ab 2006 über die Grundsteuer B finanziert.

Das bedeutet, dass alle Grundstückseigentümer, die im Bereich der Stadt Borken zur Grundsteuer B herangezogen werden, ab 2006 einen höheren Grundsteuerbetrag zu zahlen haben. Im Gegenzug entfällt die Straßenreinigungsgebühr vollständig.

Gründe für die Umstellung sieht die Verwaltung in der effizienteren Handhabung: die Daten der Frontmeter eines jeden Grundstückes, die bisher Maßstab für die Reinigungsgebühr gewesen sind, müssen nicht mehr festgestellt werden, damit entfalle auch die Gebührenfestsetzung. Auch sehen die Fachleute im Rathaus die Finanzierung über die Grundsteuer als die gerechtere Lösung an, da die Höhe der Gebühr nicht mehr von den Zufälligkeiten des Zuschnittes oder der Lage des Grundstückes abhänge.

In der Vorlage zur Sitzung des Hauptausschusses heißt es: „Alle Bürger profitieren von sauberen Straßen, ob die Straße vor dem eigenen Grundstück von der öffentlichen Reinigung erfasst ist oder nicht. Da eine Abrechnung der Kosten über Gebühren verwaltungsaufwändig ist und zu ungerechten Ergebnissen führt, bietet sich eine Steuerfinanzierung an, nach dem der Gesetzgeber diese Möglichkeit eigens eröffnet hat“.

Die Mehrheit des Rates ist dieser Argumentation gefolgt, zumal es rechnerisch nur um einen Betrag von circa 7 Euro je Kopf der Bevölkerung gehe. Während diese Änderung der Finanzierung der Straßenreinigung im Ergebnis für die städtischen Finanzen keine Auswirkung habe, können sich für den einzelnen Grundsteuerzahler durch die neue Kostenverteilung sowohl geringe Mehrbelastungen wie auch Einsparungen ergeben.

Mit einem „Beipackzettel“ zum Steuerbescheid, der Mitte Januar herausgeschickt wird, wird die Verwaltung die Bürger über die Änderungen informieren.

Pressekontakt: Stadt Borken, Pressesprecher Bernd Kemper, Tel. 02861 / 939 - 303, bernd.kemper@borken.de

Stadt Borken ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.