documenta-Stadt Kassel

Magistrat beschließt Haushaltssicherungskonzept zur weiteren Sanierung des städtischen Haushalts

18. Januar 2006. Der Magistrat hat erstmals für das Jahr 2006 ein von der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) seit 2005 zwingend vorgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Es ergänzt den in der Beratung in den städtischen Körperschaften befindlichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006. Das Haushaltssicherungskonzept ist gemeinsam mit dem Haushalt von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und der Kommunalaufsicht zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung des Haushalts vorzulegen.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen wies darauf hin, dass es gelungen sei, trotz der in den letzten Jahrzehnten geschulterten Konsolidierungsprogramme in einem Kraftakt der gesamten Stadtverwaltung weitere Felder zu benennen, auf denen eine dauerhafte Entlastung des städtischen Haushalts erreicht werden könne.

Er bedankte sich für die konstruktive Mitwirkung der hauptamtlichen Dezernenten, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ein Engagement im Sinne der Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt gewinnen konnten. OB Hilgen erklärte, dass diese Einsparungen nicht ohne zusätzliche Belastungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gewisser Einschränkungen der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können.

Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel erklärte, es sei gelungen, für den Haushalt 2006 weitere Einsparungen in Höhe von annähernd zwei Millionen Euro zu identifizieren, die im Rahmen der Bewirtschaftung des laufenden Haushalts umzusetzen sind. Dieser Betrag, der angesichts eines Haushaltsvolumens von mehreren 100 Millionen Euro auf den ersten Blick gering erscheine, bedeute jedoch eine Reduzierung des im Haushaltsentwurf veranschlagten Fehlbetrages von gut 15 Millionen Euro um über zehn Prozent.

Neben den von der Stadt autonom steuerbaren Konsolidierungsmaßnahmen setzt die Stadt für die zukünftigen Jahre aber auch deutlich auf Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit im regionalen Bereich. Hier seien insbesondere die Aufgaben der Volkshochschule, des Gesundheitsamtes und der Ausländerbehörde genannt. Darüber hinaus sei aber auch die Bereitschaft der Landkreise gefordert, kostendeckende Gastschulbeiträge für alle Schulformen zu übernehmen. Große Bedeutung für die dauerhafte Leistungsfähigkeit aller Kommunen, aber insbesondere der finanzschwachen Städte, werde weiterhin die Schaffung einer aufgabengerechten Finanzierungsbasis unter Beachtung der konkreten Steuerkraft haben. Hierzu sei die Arbeit an einer grundlegenden Gemeindefinanzreform auf Bundesebene zügig wieder aufzunehmen. Die Stadt sehe auch das Land in der Pflicht, im Rahmen der Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs das Seine zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Stadt Kassel auch vor dem Hintergrund der Ausstrahlung dieses Regionalzentrums auf ganz Nordhessen zu tun.

OB Hilgen erläuterte zu Details des vorgelegten Konzepts, dass wesentliche Teilbeträge der kurzfristig erwarteten Einsparungen bei den Personalkosten entstehen werden, von denen praktisch alle Leistungsbereiche betroffen werden. Hier erhofft er sich, dass negative Außenwirkungen weitgehend durch einen zielgerichteten Ausbau der technischen Unterstützung am Arbeitsplatz kompensiert werden können.

Dr. Barthel hob hervor, dass die effiziente Steuerung der wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt in steigendem Maß zur Entlastung des Haushaltes beitragen werde. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass hier in enger Abstimmung mit den Geschäftsführungen der Gesellschaften gehandelt werde und nicht „per order“ ein kurzfristig verpuffender, weil unwirtschaftlicher Kapitalentzug die Gesellschaften auszehre.

Lobend hob er hervor, dass auch im Bereich der Sozialhilfe durch zielgerichtete, am Bedarf der Leistungsempfänger orientierte, optimierte Angebote weitere Mittel eingespart werden können.

Bürgermeister Thomas-Erik Junge betonte, dass sein Dezernat, das in nahezu allen Bereichen den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern habe und daher in besonderem Maß der öffentlichen Wahrnehmung ausgesetzt sei, sich den Konsolidierungsforderungen gestellt habe. Es sei das mit Erfolg angestrebte Ziel gewesen, auch mit geringeren Ressourcen die Auszehrung der vorhandenen Strukturen zu vermeiden.

Erfreulich nannte es Stadträtin Anne Janz, dass die Bemühungen des Jugendamtes um die laufende Anpassung der Angebots an die Nachfragestrukturen erfolgreich verlaufen und über hierdurch generierte Einsparungen das Leistungsangebot an anderer Stelle gesichert werden können. Das Jugend und Schulverwaltungsamt arbeitet auch unter Konsolidierungsgesichtspunkten gegenwärtig an einer verstärkten Verknüpfung und Bündelung ihrer Aufgaben. Die Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe werden stärker räumlich mit den Angeboten der Schulen verzahnt und sparen damit an Investitionskosten.

Stadträtin Janz unterstrich darüber hinaus die positiven Auswirkungen der Bereitschaft des Landkreises über die Höhe der Gastschulbeiträge zu verhandeln. Auch erhoffe sie sich auf Sicht finanzielle Entlastungen und Verbesserungen der Angebote für einer Intensivierung der Zusammenarbeit der Gesundheitsämter von Stadt und Landkreis. Sie bedankte sich für die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Amtes, die eigenen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Aufgabenerfüllung noch weiter zu optimieren.

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