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Flut von Widersprüchen

Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer B

Borken - 27. Januar 2006. Mehrere Hundert Widersprüche gegen die Festsetzung der Grundsteuer liegen derzeit der Stadtverwaltung vor. „Es vergeht kaum ein Tag, dass nicht weitere Einsprüche per Post bei uns eingehen.“, so Stadtpressesprecher Bernd Kemper.

Dabei empfehle der Steuerzahlerbund und auch verschiedene Steuerberater, Widerspruch beim zuständigen Finanzamt einzulegen, da der Grundsteuer-Messbescheid des Finanzamtes der „Grundlagenbescheid“ ist, so Kemper. Die Stadt geht davon aus, dass auch dort eine große Anzahl von Einsprüchen vorliegt.

Hintergrund für die Flut dieser Widersprüche ist ein Verfahren, das beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Grundsteuer. Betroffen hievon sind Häuser, die von den Eigentümern selbst genutzt werden. Es ist aber auch noch nicht klar, ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde vom August letzten Jahres überhaupt annimmt.

Inzwischen hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf in mehreren Verfahren Klagen gegen die Veranlagung zur Grundsteuer abgewiesen. Auch diese wurden im Wesentlichen mit einer angeblichen Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer begründet. Das Gericht hat ausgeführt, dass das Grundsteuerrecht nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Auf der Grundlage dieses Urteils sieht die Stadt auch die Erfolgsaussichten der Widersprüche als gering an.

Die Vielzahl der Widersprüche sind standardmäßig mit dem Hinweis auf die Musterverfahren eingelegt worden. Die Stadt werde daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten und so wie die Antragsteller in dem Musterantrag selbst vorgeschlagen haben, den Antrag bzw. Widerspruch als gegenstandslos ansehen, falls das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg hat, so Kemper. Das Einlegen des Widerspruchs bedeute aber nicht, dass damit die Zahlungspflicht aufgehoben sei, so die Stadt abschließend in ihrer Pressemitteilung.

Pressekontakt: Stadt Borken, Pressesprecher Bernd Kemper, Tel. 02861 / 939 - 303, bernd.kemper@borken.de

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