Rhönplatz steht Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung

09. Februar 2006. Die Behauptung, es gebe ein unerfreuliches Kuddelmuddel um die Besitzverhältnisse des Rhönplatzes in Süsterfeld-Helleböhn, hat am heutigen Donnerstag ein Sprecher der Stadt Kassel zurückgewiesen. Im städtischen Pressedienst erklärte er, auch wenn sich Teile des Platzes im Privateigentum befänden, sei der Platz durch den Ausbau der seit 1976 öffentlich gewidmeten Rhönstraße nach dem Hessischen Straßengesetz ebenfalls öffentlich gewidmet. Dies bedeute, dass er den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in Zukunft uneingeschränkt zur Verfügung stehe. Alle städtischen Investitionen der Vergangenheit dienten der Allgemeinheit und nicht einer kleinen Anzahl von Eigentümern, die von der Stadt mit Steuergeldern gefördert würden.

Als gänzlich abwegig bezeichnete es der Sprecher, dass vor diesem Hindergrund Teile des Platzes eingezäunt und damit der allgemeinen Nutzung entzogen werden könnten. Dies sei durch die öffentliche Widmung nicht möglich. Vielmehr könne der Platz so genutzt werden wie jede andere öffentliche Fläche in der Stadt. So gelte auf dem Platz nach wie vor beispielsweise die Straßenverkehrsordnung ebenso wie auf allen anderen Straßen der Stadt Kassel. Verstöße müssten also auch auf dem Rhönplatz genauso geahndet werden wie auf jeder anderen öffentlichen Straße. Darüber hinaus gelte auch, dass für eine Sondernutzung des Platzes nach wie vor eine Erlaubnis bei der Stadt Kassel beantragt werden müsse.

Klar stellte der Sprecher auch, dass die Stadt den Platz nach entsprechenden Beschlüssen des Ortsbeirats und der städtischen Gremien angelegt und gestaltet habe. Durch die öffentliche Widmung sei es unerheblich, wem der Platz oder Teile davon gehörten. Entscheidend sei, dass der Platz öffentlich gewidmet sei und damit der Allgemeinheit zur Verfügung stehe. Im übrigen habe die Stadt den Ortsbeirat im Herbst vergangenen Jahres in einer Sitzung über die eigentumsrechtliche Situation am Rhönplatz informiert.

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