OB Hilgen: Haushalt setzt Akzente für Kassel

21. Februar 2006. Mit einer Rekordmehrheit hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung am Montagabend den städtischen Haushalt für das Jahr 2006 verabschiedet. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen votierten erstmals gemeinsam für den Etat.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen dankte am Ende der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der scheidenden Stadtverordnetenvorsteherin Christine Schmarsow und dem stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Aloys Zumbrägel stellvertretend für alle ausscheidenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für ihre konstruktive Arbeit in der jetzt zu Ende gehenden Wahlzeit.

Im städtischen Pressedienst erklärte der OB, er sei „hoch zufrieden“, dass es gelungen sei, mit dem Haushalt 2006 wichtige Akzente für Kassel zu setzen. So werde im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde der Schuldenanstieg begrenzt und ein Haushaltssanierungskonzept vorgelegt. Damit werde das Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik berücksichtigt. Weiterhin sei es gelungen, wichtige Reformvorhaben für die Bürger der Stadt voran zu bringen. Mit der Gebührenfreiheit im Kindergarten für 6jährige, einem Vertretungspool sowie neuen Plätzen für unter 3jährige erhöhe Kassel Schritt für Schritt sein Ansehen als kinderfreundliche Stadt. Mehr Verfügungsmittel für die Ortsbeiräte stärke die Eigenverantwortung der Stadtteile. Die Einstellung der Mittel für die Infrastruktur einer Multifunktionshalle zeige, dass die Stadt für diese Maßnahme einen potenten Investor suche und eine Realisierung ohne städtische Dauersubvention anstrebe.

All diese Maßnahmen seien mit dieser breiten Mehrheit verabschiedet worden. Dies sei für ihn ein Beleg, dass es richtig sei, in der Stadtverordnetenversammlung keine Koalitionen zu bilden, sondern ergebnisorientiert in der Sache zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig machte er deutlich, für ihn sei die breite Mehrheit auch ein Zeichen dafür, dass in der Stadtgesellschaft und im Magistrat immer wieder der Konsens gesucht werden müsse, um Kassel für die Zukunft fit zu machen. Dazu gehören weitere Schritte der Haushaltssanierung und die Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze, wie dies beispielhaft bei der Förderung der Solarenergie geschehe.

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