24. Februar 2006. Die austauscharme Wetterlage von Mitte Januar bis Anfang Februar diesen Jahres hat wie in allen größeren Städten in Hessen auch in Kassel in erheblichem Umfang zu Überschreitungen des zulässigen Tagesmittelwerts beim Feinstaub geführt. Bis zum 20 Februar waren an der Messstation „Fünffensterstraße“ 19 und an „Nord“ elf Überschreitungen von 35 zulässigen erreicht.
Die Stadt Kassel werde künftig, so Stadtbaurat Norbert Witte, wenn sich länger anhaltende austauscharme Wetterlagen abzeichneten, die Bevölkerung über die Medien darauf aufmerksam machen und Hinweise dafür geben, wie durch individuelles Verhalten der Emission von Feinstaub entgegengewirkt werden könne.
Der vom Land Hessen erstellte Entwurf des Luftreinhalteplans „Ballungsraum Kassel“ hatte bis zum 13. Januar öffentlich ausgelegen. Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen vom federführenden Umweltministerium ausgewertet. Im März wird auf Einladung des Ministeriums ein Treffen mit den betroffenen Städten und Gemeinden sowie dem Zweckverband Raum Kassel stattfinden, bei dem der Entwurf und die Stellungnahmen erörtert werden sollen. Stadtbaurat Witte hofft, dass der Luftreinhalteplan zügig festgestellt werde und in Kraft trete. „Als großräumig wirkende Maßnahmen stehen dann die Ausweisung der Umweltzone ‚Kasseler Becken’ und die Satzung zur Regelung des Einsatzes von Festbrennstoffen bei der Gebäudeheizung ganz oben auf der Agenda.“
Bund und Land forderte Witte auf, endlich die technischen und administrativen Regelungen zu schaffen, die für eine zügige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern erforderlich seien. Ohne Maßnahmen an der Fahrzeugtechnik seien die erheblichen Emissionen, die im Kasseler Becken von den Autobahnen A 7, A 44 und A 49 ausgehen, nicht zu senken.
Weiter werde von den betroffenen Kommunen ein leicht handhabbares Verfahren benötigt, um Fahrzeuge mit hohem Russpartikelausstoß umleiten zu können. Voraussetzung dafür sei eine Fahrzeugkennzeichnung nach den Emissionen.
„Ich hoffe, dass dem neuen Entwurf der Bundesregierung jetzt kurzfristig die Zustimmung des Bundesrates folgt. Damit wäre eine wichtige Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Umweltzone geschaffen“, so Witte. „Unbefriedigend ist nach wie vor, dass es nicht gelingt, eine Reglung zur Förderung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge zu finden.“
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