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Leverkusen, 03. März 2006

Polizeipräsidium Leverkusen: Staatskanzlei antwortet auf einstimmige Resoltion des Rates

Stadt Leverkusen gibt schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am 23. März im Innenausschuss des Landtages ab

In einem TOP-Verteiler Schreiben hat Oberbürgermeister Ernst Küchler die Spitzen der Fraktionen und Gruppen des Rates über aktuelle weitere Schritte bezüglich des Polizeipräsidiums Leverkusen informiert. So ist zwischenzeitlich auf die einstimmige Resolution des Rates vom 11. Januar zum Erhalt des Polizeipräsidiums Leverkusen an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Antwort der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen, in der die bisherige Haltung der Landesregierung noch einmal bekräftigt wird.

 

In der ausführlichen schriftlichen Stellungnahme der Stadt Leverkusen werden noch einmal ausführlich Argumente aufgeführt, die für einen Erhalt des Polizeipräsidiums Leverkusen sprechen.  In seinem Anschreiben an die Fraktionen des Landtages bittet Oberbürgermeister Ernst Küchler darum, sich bei den weiteren Beratungen und Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren für die Eigenständigkeit des Leverkusener Polizeipräsidiums einzusetzen. 

 



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