Kassels OB Hilgen startet hessenweite Initiative für kinderfreundliche Stadt

14. März 2006. Die im Wiesbadener Landtag vertretenen Fraktionen hat Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen aufgefordert, über die Parteigrenzen hinweg ihren Beitrag zu mehr Kinderfreundlichkeit in Hessen und damit auch in Kassel sowie zur Verbesserung der Kasseler Finanzlage zu leisten. Hilgen schrieb in gleichlautenden Briefen an die Vorsitzenden der vier im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen, mit Interesse verfolge er seit einigen Monaten die landespolitische Debatte über die materielle Ausstattung des Kindertagesstättenbereichs in Hessen. Mit seinem Vorschlag, in Kassel dauerhaft und vollständig die Gebühren für Kindergärten abzuschaffen, habe er ein sichtbares Zeichen für mehr Kinderfreundlichkeit gesetzt. Nachdem nun der erste Haushalt Kassels nach seinem Amtsantritt mit der Mehrheit der drei Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden sei, würden alle Eltern von sechsjährigen Kindern im dritten Kindergartenjahr ab August von der Zahlung der Entgelte freigestellt. Hilgen: „Dies kann aus meiner Sicht allerdings nur ein erster Schritt zur vollständigen Gebührenfreiheit sein.“

Der Kasseler Oberbürgermeister wies darauf hin, dass die Stadt in Sachen Kinderfreundlichkeit gern mehr gemacht hätte, das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde der Stadt allerdings einen engen Haushaltsrahmen auferlegt habe. Ziel sei, die Gebührenfreiheit für die Kindergärten und die notwendigen Verbesserungen Schritt für Schritt umzusetzen. In jedem städtischen Haushalt sollten Stück für Stück die Voraussetzungen für eine endgültige Gebührenfreiheit geschaffen werden. Dies könne mit Hilfe des Landes wesentlich schneller gelingen.

Aus diesem Grund sei es dringend notwendig, dass auch das Land Hessen seinen Beitrag zu mehr Kinderfreundlichkeit und Gebührenfreiheit in Hessen leiste, unterstrich Hilgen. Während die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland den Gebührenausfall der Gemeinden durch die Gebührenfreiheit im dritten Kindergartenjahr übernehmen würden, fehle in Hessen jeglicher Ansatz in diese Richtung. Im Gegenteil, das Land plane für 2007 weitere Verschlechterungen im kommunalen Finanzausgleich, durch die besonders Kommunen mit erhöhter Arbeitslosigkeit getroffen würden. Sollte dies beschlossen werden, würde die gebotene Haushaltssanierung und die gewünschte Kinderfreundlichkeit in Hessen und damit auch in Kassel erheblich erschwert werden, befürchtet Oberbürgermeister Hilgen.

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