Nur eingeschränkte Übernahme von Beiträgen für den Mieterverein durch die Stadt für Hartz IV-Empfänger
07. Juni 2006. „Die Stadt übernimmt in der Regel keine Beiträge für den Mieterverein von Hartz IV-Empfänger und wird dies auch in Zukunft nicht tun“, erklärte jetzt die Sprecherin der Stadt Kassel, Petra Bohnenkamp, im städtischen Pressedienst. Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel als Sozialdezernent seien sich darin einig, dass an der bisherigen Praxis nichts geändert werden soll.
Es bestehe eine klare Regelung seitens der Stadt, Kosten für eine Beratung des Mietervereins für Hartz IV-Empfänger nur in besonderen Problemlagen in Einzelfällen zu übernehmen. Dies werde seit Jahren so gehandhabt und habe vor Inkrafttreten von Hartz IV so bereits für Sozialhilfeempfänger gegolten.
Es werde streng geprüft, ob eine rechtliche Beratung und die damit verbundenen Kosten notwendig seien. Voraussetzung sei beispielsweise, dass ein Beratungsbedarf vorliege, weil das Risiko einer Verschuldung seitens des Hartz IV-Beziehers vorliege. Dies könne bei strittigen Mietvertragsverhältnissen, Problemen bei der Begleichung von Mietnebenkosten und ähnlichem der Fall sein. Beratungsbedarf bestehe auch dann, wenn ein Umzug vermieden werden könne. „Denn auch der Wechsel eines Leistungsempfängers von einer in die andere Wohnung bedeutet zusätzliche Ausgaben für die Stadt.“
Der Mieterverein berate ausschließlich Mitglieder. Liegen die notwendigen Voraussetzungen für eine Beratung vor, zahle die Stadt Kassel den bereits reduzierten Mitgliedsbeitrag von 27 Euro für ein Jahr. „Mit dieser Summe“, so die Sprecherin, „wird eine fachkundige rechtliche Beratung von Spezialisten für Mitrecht erteilt“.
(1622 Zeichen)
DruckansichtStadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel
Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de
Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp
Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de
Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.