documenta-Stadt Kassel

Oberbürgermeister Hilgen: Kita-Landesprogramm große Mogelpackung

30. Juni 2006. Als „große Mogelpackung“ - gerade für die Stadt Kassel - hat der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen das gestern vom Land Hessen vorgestellte Programm für die Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres und mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige bezeichnet. Im städtischen Pressedienst wies der Kasseler Oberbürgermeister darauf hin, die ohnehin vom Land an der finanziellen Leine kurz gehaltene Stadt Kassel verliere durch das neue Programm weitere 4,3 Millionen Euro durch den gleichzeitigen Wegfall des Arbeitslosenansatzes.

Mit dem Landesprogramm, so Hilgen weiter, „wird gerade die Stadt bestraft, die als erste Kommune in Hessen die Entgeltbefreiung für den Besuch der Kindergärten auf ihre Fahnen geschrieben und mit der geplanten Befreiung für alle sechsjährigen Kasseler Kinder im letzten Kindergartenjahr ein hessenweites Beispiel gesetzt hat“.

Es sei zwar zu begrüßen, dass das Land endlich die Notwendigkeit der Entgeltbefreiung für den Besuch der Kindertagesstätten und die Förderung der unter Dreijährigen anerkenne, aber das nun jetzt vorgestellte Programm komme nicht den finanzschwachen Kommunen, sondern in erster Linie den Städten und Gemeinden zugute, die ohnehin finanziell keine oder nur geringe Probleme hätten.

Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt Kassel bisher aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches jährlich rund sechs Millionen Euro erhalten habe, die nun das Land mit Hinweis auf die angeblich enormen Finanzeinsparungen im Zusammenhang mit Hartz IV streiche. „Das neue Finanzloch macht sämtliche Konsolidierungsbemühungen der Stadt Kassel zunichte. Mit großem Aufwand werden die letzten Einsparungsmöglichkeiten in der gesamten Verwaltung gesucht, um auch geringste Beträge einzusparen. Andererseits wird mit einem Federstrich des Landes ein Betrag von über sechs Millionen Euro weggenommen, was unter dem Strich ein Minus von 4,3 Millionen Euro ausmacht“, beklagte sich der Kämmerer.

Und für Stadträtin Anne Janz, für die städtischen Kindertagesstätten zuständig, ist das Programm des Landes nur ein Teilerfolg für die Familienförderung. „Es geht nicht nur darum, dass der Kindergartenbesuch kostenlos ist, sondern auch um die Verbesserung der personellen Ausstattung, um qualitativ gute Betreuung und Bildung in Kindertagesstätten herzustellen“, meinte sie. „Auf dieser Aufgabe bleiben die Kommunen nach wie vor sitzen.“ Positiv sei sicherlich, dass das Land sich zusätzlich finanziell an der Betreuung der unter Dreijährigen beteilige. Dies sei seit langem eine Forderung der Städte und Gemeinden.

Oberbürgermeister Hilgen meinte weiter, die Umverteilung von Landesmitteln von armen auf reiche Kommunen sei letztlich ein Angriff auf die Solidarität der Kommunen in Hessen durch das Land. Der Kommunale Finanzausgleich solle einen Ausgleich zwischen leistungsschwachen und leistungsstarken Kommunen ermöglichen. Dieser Grundsatz werde mit der neuen Initiative des Landes Hessen ins Gegenteil verkehrt.

Besonders enttäuscht zeigten sich die drei Kasseler Magistratsmitglieder darüber, dass eine vom Land Hessen eingesetzte Arbeitsgruppe noch kein endgültiges Ergebnis für die Neuregelung des Arbeitslosenansatzes erarbeitet habe. In diesem Zusammenhang wurde die Universität Kassel gebeten, ein Gutachten zu erstellen, wie die Finanzströme sinnvoll neu geordnet werden könnten.

Oberbürgermeister Hilgen forderte das Land auf, zur Finanzierung des Programms im Interesse der finanzschwachen Kommunen auf die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs zu verzichten. Nur dann würden die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Kassel nicht massiv untergraben.

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