Grundsteuer für selbstbewohnte Immobilien weiterhin rechtmäßig

07. Juli 2006. Wie im November vergangenen Jahres umfassend berichtet wurde, war beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer für selbstbewohnte Immobilien anhängig. In den Medien wurde allen betroffenen Grundstückseigentümern empfohlen, Widerspruch gegen die Festsetzung einzulegen. Wie Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel dazu im städtischen Pressedienst jetzt mitteilte, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zweier Immobilienbesitzer aus Bad Herrenalb (Kreis Calw) mit Beschluss vom 21. Juni nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss erging ohne weitere Begründung und ist unanfechtbar.

Dr. Barthel weist besonders darauf hin, dass die gegen die Festsetzungen eingelegten Widersprüche, insgesamt zirka 8900, soweit die Widerspruchsbegründung entsprechende Einschränkungen enthielt, dadurch erledigt sind. In 545 Fällen verspätete Widerspruchserhebung wurden die Widerspruchsführer bereits auf die Unzulässigkeit hingewiesen. In den übrigen Fällen wird das Verfahren nur weiterbetrieben, wenn nochmals eine förmliche Widerspruchsentscheidung schriftlich gewünscht wird.

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