12. Juli 2006

"Das Land beabsichtigt eine Sanierung seines Haushaltes auf dem Rücken der Kommunen", hat Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper kein Verständnis für die geplanten Kürzungen. "Weitere schmerzhafte Einschnitte auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens der Kommune wären unabwendbar und vernichten alle Bemühungen, der Bevölkerungsabwanderung durch eine Verbesserung der Lebensqualität entgegen zu wirken."

Magdeburgs Oberbürgermeister macht deutlich, dass dringend notwendige Investitionen dann gar nicht mehr möglich sind und für die vom Land angebotenen Förderprogramme die Eigenmittel fehlen. "Die Folge sind Stagnation und langfristige Verödung in der Infrastruktur und im gesamten öffentlichen Leben der Stadt", so Dr. Lutz Trümper weiter.

Dem Stadtrat und der Verwaltung der Landeshauptstadt ist es unter großen Anstrengungen gelungen, mit der Entwicklung, Planung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit einem Gesamtumfang von 51,1 Mio. Euro (Stand 2006) bis zum Jahr 2014 den aus den Jahren 2003-2008 resultierenden Fehlbedarf auszugleichen. "Diese Planungen, die bereits erhebliche Einschnitte für unsere Bürgerinnen und Bürger beinhalten, sind bei einer Umsetzung des Haushaltsstrukturgesetzes 2007 durch das Land nur noch Makulatur und das Papier, auf dem sie stehen, nicht mehr wert", macht Magdeburgs Oberbürgermeister seiner Empörung Luft.

Deshalb appelliert er entschieden an das Land, die Schulden nicht auf die Städte, Gemeinden und Landkreise zu verschieben und hauptsächlich auf diesem Wege zu versuchen, den Landeshaushalt zu sanieren.

Hinweis: Auf Wunsch können die Anlagen der vorstehenden Pressemitteilung in der Pressestelle unter 0391/5402717 oder michael.reif@ob.magdeburg.de erbeten werden.