Entgeltordnung für`s Rathaus

Die Verwaltung hat für das sanierte Alte Rathaus eine Benutzungs- und Entgeltordnung vorgelegt. Für die Nutzung des Ratssaales und der Beratungsräume soll künftig ein Entgelt erhoben werden., sofern der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung folgt.

Da das Brandschutzgesetz und weitere diesbezügliche Verordnungen geändert wurden, muss die Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehren angepasst werden. Die Verwaltung legt dem Stadtrat die überarbeitete Satzung zur Beschlussfassung vor.

Die geprüften und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse folgender städtischer Gesellschaften liegen vor:

• Betreibergesellschaft Forschungs- und Entwicklungszentrum Magdeburg (FEZM) - 2005
• Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH- 2005
• Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH - zum 31.03.2005

Der Stadtrat muss die Gesellschaftervertreter anweisen, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Geschäftsführern Entlastung zu erteilen.

Magdeburg strebt eine Partnerschaft mit der polnischen Stadt Radom an. Sofern der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasst, soll Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper beauftragt werden, die bereits bestehenden Kontakte mit dem Ziel des Abschlusses einer formalen Städtepartnerschaft zu vertiefen.

Auf Einladung der Stadt Radom weilte vom 21. Bis 23. Juni 2006 eine Delegation aus Magdeburg in der polnischen Stadt. Ihr gehörten Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, Stadtrat Veil (CDU) sowie der Beigeordnete für Kultur, Schule und Sport, Dr. Rüdiger Koch an.

Neben den Vertretern der Landeshauptstadt gehörten der Geschäftsführer des Vereins zur Berufsförderung der Bauindustrie in Sachsen-Anhalt e.V., Manfred Mahrholz, und der 1. Vizepräsident des Landesverbandes der Bauindustrie für Sachsen-Anhalt e.V. , Bernd Busse zur Delegation.

Etwa 100 km südlich von der polnischen Hauptstadt Warschau gelegen, zählt die Stadt Radom über 230.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Es verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur im Schienenverkehrsbereich. Hier verlaufen die zwei wichtigsten Bahnlinien: Warschau - Crakau, Lublin - Łódź. In der Stadt sind über 25.000 kleine und mittlere Unternehmen tätig, davon 14.500 im Handel und Dienstleistungssektor, 2.500 im Baubereich sowie 1.500 im Transport- und Logistikzweig. An den Radomer Hochschulen studieren nahezu 30.000 Studentinnen und Studenten. Die Technische Hochschule mit ihren 5 Fakultäten ist mit ihrer 50-jährigen Tradition ähnlich jung wie die Otto-von-Guericke-Universität; die private Hochschule für Umweltschutz gilt als erste ihrer Art in Europa.

Anlässlich seiner Grußadresse zum letztjährigen Stadtjubiläum der Stadt Magdeburg erinnerte der Stadtpräsident/Oberbürgermeister der Stadt Radom, Zdzislaw Marcinkowski an die Wurzeln der Zusammenarbeit beider Städte, die in die 80-ziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückreichen und zu einer engen Zusammenarbeit und einem intensiven Jugendaustausch geführt haben. Da die Stadtverwaltung von Radom gegenwärtig keine offiziellen partnerschaftlichen Kontakte mit einer deutschen Stadt unterhalte, läge ihr in einer Wiederherstellung einer direkten Kooperation beider Städte. Hierbei, so Marcinkowski, denke die Stadt Radom nicht nur an den Bildungs-, sondern auch an einen intensiven Kultur-, Sport- und Wirtschaftsaustausch.

Vor dem Hintergrund des polnischen EU-Beitritts ist die Stadt Radom an einer forcierten Kooperation mit Städten aus westlich gelegenen EU-Ländern interessiert. Die vergleichbare Größe der Städte Magdeburg und Radom, die Bevölkerungs- und Wirtschaftsprofile böten hierfür gute Voraussetzungen.

Die Kontakte des Baubildungszentrums Magdeburg (BBZM) mit der Bauschule Radom bestehen bereits seit Vorwendezeiten. Nach 1990 hat sich ein regelmäßiger Austausch zwischen den Partnern entwickelt. Im Jahre 2005 fanden zwei Jugendaustauschprogramme zwischen Radom und Magdeburg statt. Das BBZM wird mit dem Baugymnasium Radom einen gemeinsamen Verein gründen, um neueste Bautechnologien zu fördern. Deshalb unterstützt das BBZM ausdrücklich die Initiative zur Begründung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Magdeburg und Radom.

Mit dem Ende des Schuljahres wurden in Radom die traditionellen Kulturtage begangen. Ein Denkmal für den bedeutendsten Renaissance-Dichter Polens, Jan Kochanowski, wurde in Anwesenheit hoher Repräsentanten der Republik Polen, der Stadt Radom und der Magdeburger Delegation feierlich eingeweiht. Besuche im Theater von Radom und der Uraufführung eines Open-Air-Oratoriums gehörten zum Rahmenprogramm wie die Besichtigung eines evangelischen Friedhofes, der im 19. Jahrhundert von deutschstämmigen Polen angelegt und von der jetzigen evangelischen Gemeinde gepflegt bzw. schrittweise wieder hergestellt wird.

Ein großes Medieninteresse fand die öffentliche gemeinsame Erklärung der Oberbürgermeister der Städte Radom und Magdeburg zur Entwicklung der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Zusammenarbeit. Hierbei bekräftigten die Oberbürgermeister beider Städte, dass die freundschaftlichen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Kultur auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft aufgebaut und zum Nutzen beider Städte weiterentwickelt werden. OB Dr. Trümper lud seinen Amtsbruder aus Radom zu einem Gegenbesuch nach Magdeburg ein.

Da nach Abschluss der Bauarbeiten die Unterhaltung des Grubestadions an die Stadion Magdeburg GmbH & Co KG übertragen wird, muss die Benutzungsordnung für die Anlage aufgehoben und durch den neuen Betreiber eine neue in Kraft gesetzt werden. Die Aufhebung der alten Benutzungsordnung muss der Stadtrat beschließen.

Der Entwurf zum Bebauungsplan "Stemmerner Straße" soll öffentlich ausgelegt werden. Auf der Fläche im Stadtteil Ottersleben sollen Einfamilienhäuser entstehen. Die öffentliche Auslegung des B-Planes muss der Stadtrat beschließen.

Der B-Plan "Buttergasse" soll geändert werden. Nachdem die Markthalle gescheitert ist, soll die diesbezügliche Festsetzung zur Nutzung aufgehoben werden. Damit kann das Gebäude anders genutzt werden. Nach Aufhebung der Festsetzung soll der geänderte B-Plan öffentlich ausgelegt werden. Über die Änderung und die Auslegung muss der Stadtrat entscheiden.

Die öffentlichen Dokumente aus der Sitzung sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de verfügbar.