Die Landeshauptstadt Magdeburg und die benachbarte Gemeinde Sülzetal wollen südlich der Autobahn A 14 ein gemeinsames Industrie- und Gewerbegebiet entwickeln. Einen entsprechenden Vertrag haben Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal Erich Wasserthal heute im Magdeburger Rathaus unterzeichnet.

Die politischen Gremien beider Gemeinden müssen dem Vertragswerk noch zustimmen. Für Magdeburg sieht OB Dr. Trümper da kein Problem: "Magdeburg und Sülzetal haben derzeit keinerlei Flächen, um Ansiedlungen mit einem Flächenbedarf von mehr als 30 ha zu befriedigen. Derartige Großansiedlungen sind jedoch für unsere Wirtschaftsstruktur zwingend erforderlich, um Arbeitsplätze in Größenordnungen zu schaffen, die Abwanderung der Bevölkerung nachhaltig zu stoppen und den Wirtschaftsraum Magdeburg für herausragende Investitionen besonders im europäischen Zusammenhang attraktiv zu gestalten."

Erich Wasserthal:

"Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages werden die Forderungen der Landesregierung nach der Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und Umland in die Tat umgesetzt. Die Wirtschaftsregion Magdeburg braucht einen starken Kern, der im europäischen Wettbewerb beachtet wird. Diesen Kern, die Landeshauptstadt, zu stärken muss unser aller Interesse sein."

Magdeburgs Wirtschaftsbeigeordneter Dr. Klaus Puchta ergänzt:" Wir haben mit der Gemeinde Sülzetal sehr ausführlich über die Vereinbarung diskutiert und einen für beide Seiten guten Kompromiss gefunden. Mit der Fortsetzung der guten Zusammenarbeit können wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftsregion Magdeburg leisten."

Der heute unterzeichnet Vertrag enthält folgende Vereinbarungen:

• Das gemeinsame Industrie- und Gewerbegebiet erstreckt sich auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg und der Gemeinde Sülzetal.
• Die Landeshauptstadt Magdeburg erhält im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des gemeinsamen Industrie- und Gewerbegebietes auf dem Gebiet der Gemeinde Sülzetal einen finanziellen Ausgleich.
• Für die gewerblichen Flächen im gemeinsamen Gewerbegebiet gilt der Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde Sülzetal.
• Um die Konkurrenz zu den Gewerbegebieten in der Landeshauptstadt so gering wie möglich zu halten, werden Ansiedlungsschwerpunkte festgesetzt: Ansiedlungen der Lebensmittelbranche sollen präferiert werden, die Recycling- und Logistikbranche wird ausgeschlossen. Die Vermarktung der Flächen des gemeinsamen Gewerbegebietes erfolgt nur im gegenseitigen Einvernehmen.
• Die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) des gemeinsamen Gewerbegebietes bedarf der Zustimmung der Landeshauptstadt.
• Eine gemeinsame Arbeitsgruppe entwickelt das Areal. Die Federführung auf Magdeburger Seite liegt beim Wirtschaftsdezernat. Die Gemeinde Sülzetal wird durch den Bürgermeister vertreten.
• Jede Kommune trägt in ihrem Gemeindegebiet die Erschließungs- und Baulast sowie die Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltungskosten.

OB Dr. Trümper: "Mit dem heute unterzeichneten Vertrag erreichen wir eine neue Qualität in der Wirtschaftsförderung. Erstmals vermarkten eine Großstadt und eine benachbarte Gemeinde ein gemeinsames Gewerbegebiet. Wir wollen bei der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe kooperieren - bislang waren wir hier stets Konkurrenten."

Der Vertrag muss noch durch den Magdeburger Stadtrat und den Gemeinderat von Sülzetal bestätigt werden. Eine entsprechende Drucksache wurde gestern in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt und wird dem Magdeburger Stadtrat voraussichtlich am 12. Oktober zur Abstimmung vorliegen. Dem Gemeinderat der Gemeinde Sülzetal liegt der Vertrag auf seiner Sitzung am 7. September vor.