Bürgerhaushalt mit den Themenschwerpunkten Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen

22. September 2006. Wo sollten Mittel zur Sanierung von Straßen eingesetzt werden, wo sollte ein Kinderspielplatz um neue Geräte ergänzt und verschönert werden, wo müssten dringend bauliche Maßnahmen vorgenommen werden? Sollen lieber Straßen oder der Schienenverkehr ausgebaut werden, werden die Fahrradfahrer in Kassel ausreichend bei der Verteilung der Finanzmittel zum Radwegeausbau berücksichtig? All dies sind Fragen, denen unter anderem in der nächsten Informations-veranstaltung zum Bürgerhaushalt mit den Schwerpunkten Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen am Montag, 25. September, 20 Uhr, in der Georg-August-Zinn-Schule nachgegangen werden könnte. Es sind Themen aus dem Verantwortungsbereich von Stadtbaurat Norbert Witte, die alle Einwohner Kassels angehen und zu denen die Stadt gerne die Auffassung der Bürger unmittelbar erfahren würde. Für alle Interessierten stehen dazu neben Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtbaurat Witte auch die weiteren hauptamtlichen Magistratsmitglieder für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung.

Wo könnte gespart werden und wo sollten Haushaltsmittel stattdessen eingesetzt werden, ist die Frage dabei. Die Stadt hätte gern ein möglichst breites Meinungsspektrum aus der Bevölkerung. Wie auch schon bei den beiden vorhergehenden Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt wird Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel zunächst einen kurzen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt geben. Stadtbaurat Norbert Witte und die Ämter des Baudezernats stellen dar, welche Projekte geplant sind.

Bei ausreichender Teilnehmerzahl besteht anschließend die Möglichkeit, in kleineren Gruppen mit den Fachleuten der Stadt zu diskutieren. Die Ergebnisse werden gesammelt und dann einer anschließenden Aussprache vorgestellt.

Unabhängig von der Diskussion am Abend werden alle Vorschläge zum Haushalt der Stadt Kassel von der Verwaltung aufgenommen und in einem anschließenden Verfahrensgang beurteilt.

Mit den Informationsveranstaltungen zum Haushaltsplan 2007 der Stadt Kassel sollen Bürgerinnen und Bürger erstmals die Möglichkeit gegeben werden, direkt und nicht vermittelt über politische Mandatsträger ihre Vorstellungen zum städtischen Haushalt vorzutragen. Zielsetzung ist es, dass sich daraus eine Diskussion über einen längeren Zeitraum entwickelt, bei dem die Bürgerwünsche langfristig in die Planung der Stadt Kassel gerade bei problematischen oder gar strittigen Themen mit einbezogen werden können.

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