Oberbürgermeister Hilgen: Verabschiedung des Haushalts 2007 ist wichtig für die Stadt

12. Oktober 2006. Einen eindringlichen Appell, den Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2007 im Dezember zu beschließen, hat Oberbürgermeister Bertram Hilgen jetzt an alle politisch Verantwortlichen gerichtet. „Wenn der Haushalt für das kommende Jahr von der Stadtverordnetenversammlung nicht wie geplant im Dezember verabschiedet wird, hat das für die Bürgerinnen und Bürger gerade in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, und Kinderbetreuung spürbare Folgen. Der Haushaltsentwurf hat im Magistrat die Zustimmung aller fünf hauptamtlichen Magistratsmitglieder erhalten, die drei unterschiedlichen Parteien angehören. In der jetzt stattfindenden Beratung der Gremien, der Anhörung der Ortsbeiräte und der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerhaushaltes müsste die Stadtverordnetenversammlung jetzt diesem Entwurf den entsprechenden Feinschliff geben, um die Haushaltssatzung verabschieden zu können“, sagte Oberbürgermeister Hilgen.

Er machte deutlich, dass dringende Projekte in Frage stehen, sollte der Haushalt nicht beschlossen werden und es für das Jahr 2007 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung nach der Hessischen Gemeindeordnung kommen. Das könnten beispielsweise die Sanierung der Kleinmarkthalle, die Kunststofflaufbahn der Buchenau-Kampfbahn, der Beginn von Maßnahmen aus dem Gesamtkomplex Museumslandschaft, der Spielplatz Bardelebenstraße, die einfache und soziale Stadterneuerung Oberzwehren, straßenbaubegleitende Maßnahmen am Finanzzentrum Altmarkt und der Bahnübergang Waldecker Straße sein. „Alle baulichen Maßnahmen, die nicht begonnen oder weitergeführt werden können, haben auch Auswirkungen auf das regionale Handwerk und die Bauwirtschaft“, machte OB Hilgen deutlich.

Auch freiwillige Leistungen der Stadt Kassel müssten zurückgestellt werden, wenn sich die Stadtverordnetenversammlung nicht auf die Verabschiedung des Haushalts einigen könnte. Hiervon wären dann Empfänger städtischer Zuschüsse betroffen. So zum Beispiel im Bereich Jugend die geplante Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten und allgemeine Zuwendungen aus dem Etat des Jugendamtes. Aber auch kulturelle Vorhaben würden ohne die erforderlichen Mittel möglicherweise nicht realisiert werden können, darunter das documenta-Stadtprogramm und die Fortführung des Prozesses des stadtgesellschaftlichen Aufbruchs, für diese beiden Projekte stünden dann zusammen rund 300 000 Euro nicht zur Verfügung. „Im Jahr der documenta 12, in der Kassel im Rampenlicht steht und die Stadt durch ein attraktives Rahmenprogramm bei dem internationalem Publikum für sich werben kann, wäre das eine vertane Chance.“

„Diese Folgen“, so der OB, „dürfen nicht eintreten. Es ist wichtig, durch verantwortliches Handeln und politische Abstimmungen den Haushalt für das Jahr 2007 zu sichern“.

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